Grüne Gentechnik

Dienstag, 5. Mai 2009
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung trägt volle Verantwortung für wirtschaftliche Schäden ihrer innovationsfeindlichen Politik

 

BERLIN. Anlässlich der Zurückweisung des Eilantrages zum Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 durch das Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die Zurückweisung des Eilantrages zum Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ist keine Überraschung. Die Richter betonen ausdrücklich, dass es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine Gefahrenlage gäbe, aber es genügten schon Anhaltspunkte. Sie berufen sich auf die Entscheidung der Ministerin, ohne selbst zu überprüfen, ob tatsächlich Anhaltspunkte gegeben sind. Damit liegt die Verantwortung für die fortschrittsfeindliche und politische Willkür des Anbauverbots bei der Bundesregierung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat eine politische Entscheidung gegen den Forschungs- und Wirtschaftstandort Deutschland getroffen. Sie kann keine neuen wissenschaftlichen Untersuchungen vorlegen, die Risiken feststellen und damit ein Verbot begründen. Trotz aller Sonntagsreden der Bundesforschungsministerin Schavan und von Bundeskanzlerin Merkel, in denen die Biotechnologie als Zukunftsbranche gefeiert wird, konnten oder wollten beide diese Fehlentscheidung nicht verhindern. Damit geht der Arbeitsplatz-Exodus weiter und den Landwirten in Deutschland fehlt eine wichtige und kostengünstige Alternative bei der Bekämpfung von Schadorganismen.

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