Schleswig-Holstein

Freitag, 17. April 2009
Dioxin an der Elbe: „Folgen von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Umweltpolitik”

Dioxin an der Elbe:

„Folgen von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Umweltpolitik“

Happach-Kasan fordert Entschädigung für Landwirte durch den Bund

 

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan hat Antworten auf ihre Fragen an die Bundesregierung zur Dioxinbelastung landwirtschaftlicher Flächen erhalten. Nach Angaben des Umweltministeriums gibt es vergleichbare Belastungen an verschiedenen Stellen in den Neuen Bundesländern. Über Ursachen, wie z.B. industrielle Nutzung wollte sich das Ministerium nicht auslassen. Umfangreicher Stellung bezog dagegen das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Maßnahmen seien unverzichtbar, viele Fragen aber noch offen. Deshalb habe man eine Risikoabschätzung in Auftrag gegeben und auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eingeschaltet.  Auf die Frage nach der Hilfe für betroffene Landwirte hält sich das Landwirtschaftsministerium ähnlich bedeckt wie das Umweltministerium. Man verweist auf zivil- und öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche „gegen den Verursacher“ – der aber offensichtlich nicht ermittelt werden kann. Immerhin räumt man ein, dass die Landwirte selbst als Verursacher „wohl nicht in Frage kommen“.

 

„Der Schutz vor belasteter Nahrung ist wichtig“, erklärt dazu die FDP-Abgeordnete. Der Verbraucherschutz dürfe aber nicht auf Kosten offensichtlich schuldloser Landwirte gehen. Happach-Kasan: „Die Lage unmittelbar stromabwärts der ehemaligen Grenze zur DDR weist hoch plausibel auf die Quelle der Belastungen hin: Abwässer aus den frühe volkseigenen Betrieben der DDR.“ Happach-Kasan fordert: „Der Bund muss für die entstandenen Schäden einspringen. Vergleichbare Belastungen wurden in den neuen Bundesländern mit großer Selbstverständlichkeit und richtigerweise diekt aus Steuermitteln oder auf Kosten der Treuhand beseitigt. Landwirte in Schleswig-Holstein dürfen aber nicht schlechter gestellt werden: Auch ihre Lasten sind Folgekosten von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Umweltpolitik.“

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