NaWaRo / Wald

Montag, 27. April 2009
Happach-Kasan: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ein Stück aus dem Tollhaus

 

Zur erneuten Verschiebung des Biokraftstoffgesetzes durch die Bundesregierung erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die abermalige Verschiebung des Biokraftstoffgesetzes zeigt überdeutlich: Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung wird immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus. Die Bundesregierung hat mit dem Wegfall der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und der Einführung des Beimischungszwangs eine gesamte Branche an die Wand gefahren. Nun ist sie nicht willens oder in der Lage, dies zu korrigieren. Stattdessen schlittert die Große Koalition kopflos vor sich hin.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihre Großkonzernpolitik zu beenden, die kommenden geplanten Steuerstufen für Biokraftstoff auszusetzen und zu einer verlässlichen Politik zurückzukehren. Das unsägliche Gezerre schadet der Landwirtschaft und der mittelständischen Biokraftkraftstoffbranche.

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