Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 26. März 2009
Rede im Deutschen Bundestag zur Grünen Gentechnik

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen alle: Frau Künast ist Spezialistin für umfrageorientierte Politik, Herr Seehofer macht es ihr nach, und alle beide werden damit langfristig scheitern.

 

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich glaube, diesen Satz kennt hier jeder. Wir alle wissen: Hans-Dietrich Genscher ist in der Frage der deutschen Einheit nicht zu spät gekommen. Wir haben die Einheit verwirklicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, ich will gern zugestehen: Auch Helmut Kohl hatte ein wenig Anteil daran.

Aber wir als Liberale sind der Auffassung: Der Mann der Einheit, das ist Hans-Dietrich Genscher.

Man fragt sehr selten, wer eigentlich bestraft wird, wenn politische Entscheidungen zu spät fallen, wenn sie falsch sind. Ich will Ihnen die Antwort geben: Das ganze Land wird bestraft. Nehmen Sie das Beispiel Insulinproduktion: 13,5 Jahre wurde verhindert â€‘ die Grünen hatten einen Anteil daran â€‘, dass Insulin mit gentechnischen Methoden hier in Deutschland produziert wurde.

Wer hat dafür gezahlt? Dafür haben die Menschen in Deutschland gezahlt: durch den Abbau von Arbeitsplätzen, durch den Verlust von Investitionen, durch den Verlust der Weltführerschaft in der Pharmazie. Opfer dieser politischen Fehlentscheidungen waren die Menschen im Land; sie wurden für die Politik dieses Landes bestraft. Genau das droht bei der Grünen Gentechnik, und das wollen wir als FDP hier verhindern.

Mein Kollege Peter Bleser hat auf den bayerischen Fütterungsversuch hingewiesen; das brauche ich nicht zu wiederholen. Kollegin Künast, sicherlich wissen auch Sie, dass es in Bayern ein Monitoring des Anbaus von Bt-Mais gegeben hat. Dieses Monitoring hat deutlich gemacht, dass der Anbau von Bt‑Mais wesentlich naturverträglicher ist als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischem Pflanzenschutz. Dies zeigt, dass es gerade in den Gebieten, in denen es Maiszünsler gibt, sinnvoll ist, diese Maissorten anzubauen. Wenn wir daran denken, dass es im Oderbruch Befallsraten von 60 bis 80 Prozent gibt, dann erkennen wir, dass wir diese Sorten auch in Deutschland brauchen, dass es also anders ist, als Frau Aigner es dargestellt hat.

Frau Kollegin Künast, im Prinzip können Sie doch einfach einmal selbst nachlesen, was zum österreichischen Mehrgenerationenversuch geschrieben worden ist. Wenn Sie das tun, stellen Sie fest, dass die Futterrationen eben nicht gleichwertig waren und dass das GVO-Futter wahrscheinlich aufgrund falscher Lagerung mit Schimmelpilzen, mit Mikroben verunreinigt war und dass es kein gleichwertiges Futter war. Deswegen kann man aus diesen Ergebnissen schlicht und ergreifend gar nichts folgern.

MON 810 wird schon über 10 Jahre angebaut. Vergleichbar mit Ihrer Verbotsforderung wäre es, wenn man 1955 gefordert hätte, den VW-Käfer in Deutschland zu verbieten.

Wirklich eine tolle Maßnahme! Damit kommen wir richtig voran!

Sie haben das Thema Bienen angesprochen. Auch das ist sehr spannend. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung auf eine Frage von mir geantwortet hat:

"Auf Grundlage der Praxisversuche kann eine toxische Wirkung von Bt-Mais auf gesunde Honigbienenvölker mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden."

Die Bundesregierung hat mir im Ausschuss weiter gesagt: Honig enthält im Prinzip 0,5 Prozent Pollen. Ob da ein bisschen was vom Bt-Mais dabei ist, ist völlig egal. Das Premiumprodukt Honig ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.

Sich auf nicht bestätigte Urteile zu berufen, ist einfach nur dumm. Damit kommen wir nicht weiter.

Die Forderung nach dem Verbot ist ideologisch begründet. Ideologisch begründete Forderungen bedeuten politische Willkür. Wir als FDP lehnen dies ab. Die Geschichte der weltanschaulich und politisch begründeten Verbote zeigt: Solche Verbote sind ein Irrweg. Denken Sie an Galileo Galilei! Die Erde dreht sich um sich selbst und um die Sonne, wie wir alle heute wissen. Die Grünen haben schon das Verbot der PET‑Flasche, des PAL‑Fernsehens, des Handys, des PCs gefordert. Auch die Insulinproduktion mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen wollten sie verbieten. Das alles hat sich nicht durchgesetzt.

Dioxin gibt es nach wie vor. Verbieten kann man es nicht. Aber es war sinnvoll, dass insbesondere die schwarz-gelbe Regierung für einen Rückgang der Dioxinemissionen gesorgt hat. Das ist gut für unsere Wirtschaft.

Wir in der FDP lehnen ideologisch begründete Verbote als Angriffe auf die Freiheit und auf den Rechtsstaat ab. Wir sehen in der biotechnologischen Züchtung große Chancen. Wir haben sie realisiert in den Bereichen Arzneimittel, Vitamine, Enzyme und Aminosäuren. Das ist eine Erfolgsstory.

Wir wollen, dass über die Zulassung von biotechnologisch gezüchteten Pflanzensorten auf wissenschaftlicher Basis entschieden wird. Eine europäische Zulassung muss EU-weit gelten ‑ genau so wie die TÜV-Plakette deutschlandweit gilt. Wir sind dagegen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein entscheiden können, dass bayerische Autos bei ihnen nicht mehr fahren dürfen. Ebenso sind wir dagegen, dass in den Landesparlamenten entschieden werden kann, welche Pflanzensorten in dem jeweiligen Land angebaut werden.

Wir wollen Investitionen in biotechnologische Züchtung, und zwar zur Sicherung der Welternährung; mein Kollege Bleser hat dies ausgeführt. Frau Kollegin Künast, schauen Sie doch einmal ein bisschen genauer nach Indien! Sehen Sie sich die IFPRI‑Studie an! Wenn Sie das tun, dann werden Sie feststellen, dass die Bt-Baumwolle sehr wohl dazu beigetragen hat, die Ernährungssicherheit auf dem Lande zu gewährleisten. Dies wollen wir fortsetzen.

Ihre Einladung an bestimmte Rednerinnen und Redner, die nichts weiter betreiben als Diffamierung, die sich gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, hilft den Menschen in Indien nicht. Denken Sie an die Menschen in Indien und nicht bloß an Ihre Wählerstimmen im Land!

Ich bin im vergangenen Jahr mit Minister Gabriel nach Indien gereist und habe Gespräche geführt. Natürlich ist mir da genau das gesagt worden, was auch in der IFPRI‑Studie ausführlich berichtet worden ist.

Wir wollen Investitionen in biotechnologische Züchtung. Dazu gehören für uns der Goldene Reis und der überflutungsresistente Reis.

Wir sind uns bewusst, dass die Bevölkerung eine gewisse Skepsis gegenüber der neuen Züchtungsmethode hat. Skepsis ist also vorhanden. Es gibt aber keinerlei Grund, Angst zu erzeugen. Grüne, CSU und SPD arbeiten dabei Hand in Hand. Die Bundeskanzlerin schaut zu. Es ist unverantwortlich, wie die Bundeskanzlerin die Interessen Deutschlands verspielt, um in der südlichen Sandburg Ruhe zu bewahren. Wer Angst erzeugt, macht Menschen unfrei. Wir als Liberale fühlen uns dem freien Menschen verpflichtet und wollen ihn nicht bevormunden, sondern mit den Informationen ausstatten, die er braucht, um sich entscheiden zu können.

Bei dem Weg, den Seehofer und Söder in Bayern gegangen sind, würde sich Franz Josef Strauß im Grabe umdrehen. Es gab einmal das Motto: Laptop und Lederhose. Der Laptop ist unter Herrn Seehofer total unter die Räder geraten. An die Adresse der Bundeslandwirtschaftsministerin sage ich: Sie hat den Eid geschworen, dem deutschen Volk zu dienen. Von Gehorsam gegenüber dem CSU-Vorsitzenden steht darin nichts.

Sie sind für die Hexenjagd gegenüber Landwirten, die Bt-Mais anbauen, verantwortlich. Sie sind verantwortlich für die Verhinderung von Forschung, für die Zerstörung beispielsweise in Üplingen in Sachsen-Anhalt. Sie sind dafür verantwortlich, dass einem Landwirt, der sein Feld für Freisetzungsversuche zur Verfügung stellen wollte, die Tötung seiner Tiere angedroht worden ist. Das ist die Politik von CSU, SPD und Grünen. Dies lehnen wir ab.

Ich bin in meiner Jugend sehr von dem Stück Biedermann und die Brandstifter beeindruckt gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Für mich sind Söder und Seehofer die Biedermänner, die der Brandstiftung zusehen und dabei â€‘ das will ich Ihnen sagen â€‘ mit verbrennen werden.

Es hat sich bis jetzt in Deutschland nicht ausgezahlt, sein Mäntlein politisch nach dem Wind zu hängen; denn wir sind eine Wertegemeinschaft. In Deutschland zählen Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Wir lehnen den Antrag der Grünen ab.

Danke schön.

 

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