NaWaRo / Wald

Freitag, 6. März 2009
HAPPACH-KASAN: Durchwachsene Wald-Novelle - FDP verbucht Erfolg bei Agroforstsystemen

Zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Jahrelang haben CDU und CSU mit der FDP gegen weitere bürokratische Regelungen zur guten fachlichen Praxis gekämpft. Das war richtig. Die Waldbewirtschaftung in Deutschland ist vorbildlich, heimische Waldbesitzer arbeiten verantwortlich. Daher verbietet sich die Einführung von weiterer Bürokratie und erhöhten Wettbewerbsbelastungen von selbst. Von diesem Kurs haben sich CDU und CSU verabschiedet. Gerade im Hinblick auf Sturmereignisse wie den Sturm Kyrill, auf Kalamitäten wie den großflächigen Befall von Wirtschaftswäldern durch den Borkenkäfer müssen Kahlschläge unbürokratisch möglich sein.

Völlig unbefriedigend ist die Regelung zu den Verkehrssicherungspflichten der Waldbesitzer. Das freie Betretungsrecht auf dem Grund und Boden von Waldbesitzern muss einhergehen mit der Befreiung von Haftungsansprüchen auf Grund von waldtypischen Gefährdungen sowie Gefährdungen durch Tätigkeiten, die im Rahmen der Waldbewirtschaftung erforderlich sind. Der Gesetzesvorschlag ist keine wirkliche Verbesserung.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Bewirtschaftung der Wälder im Eigentum des Bundes, der Länder oder von Kommunen den gesetzlichen Bestimmungen genügen muss und vorbildlich sein sollte. Es muss gewährleistet sein, dass der kommunale Waldbesitz durch überhöhte gesetzliche Anforderungen nicht zum Luxus für Städte und Gemeinden wird.

Die Neudefinition des Begriffs Wald, der endlich die Anlage von Agroforstsystemen zur Produktion von Holz zur rohstofflichen und energetischen Nutzung ermöglicht, ist auch ein Erfolg der hartnäckigen Oppositionsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir uns für fachlich notwendige Verbesserungen im Interesse der Waldbesitzer einsetzen.

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