Grüne Gentechnik

Mittwoch, 10. März 2004
Antrag 'Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2668

15. Wahlperiode 10.03.2004



Antrag

der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Sybille Laurischk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP





Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen



Der Bundestag wolle beschließen:





I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:





Das Umweltbundesamt hat mit dem Projekt (Az.: Z 1.6-93401-40/02, FKZ 20367442/02) im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für große Verärgerung bei Land- und Forstwirten gesorgt. In der Projektausschreibung des Umweltbundesamtes (UBA) heißt es, dass mittels 'verdeckter Feldbeobachtung' auf gewässernahen landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen und ggf. unterstützt durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben ein Fehlverhalten der Landwirte bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst werden soll.



Als Ziel der Untersuchung wird genannt, 'einen realistischen Überblick über die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und den Umgang mit Abstandsregelungen zu gewinnen'. In der Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Volker Wissing schreibt die Bundesregierung, dass es 'insbesondere auch um die Ableitung von Verbesserungsvorschlägen für die zukünftige Vollzugstätigkeit im Pflanzenschutzbereich geht'.



Das vom UBA gewählte Verfahren ist zur Verfolgung der angegebenen Ziele nicht geeignet. Die fachgerechte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln steht im allgemeinen öffentlichen Interesse. Nur so ist gewährleistet, dass das Ziel der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Sicherung landwirtschaftlicher Erträge bei möglichst geringer Beeinträchtigung der Umwelt erreicht wird.



Dies ist auch Ziel der Landwirte, die Pflanzenschutzmittel anwenden. Je effizienter deren Einsatz ist, umso geringer sind die Kosten für den Landwirt. Daher müssen die Geräte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln regelmäßig überprüft werden, Landwirte müssen einen Fachkundenachweis erbringen, die regional tätigen Pflanzenschutzämter überprüfen regelmäßig die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, die EU kontrolliert ebenfalls die Anwendung der Bestimmungen der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.



Zurzeit wird von einer Expertengruppe von Bund und Ländern unter der Verantwortung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das 'Handbuch Pflanzenschutzkontrollprogramm - Bund-Länder-Programm zur Überwachung des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzgesetz' erstellt.



Die Projektbeschreibung des UBA haben Land- und Forstwirte als den Versuch der Kriminalisierung ihres Berufsstandes durch das UBA empfunden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat deshalb das UBA scharf kritisiert. Prof. Dr. Troge, Präsident des UBA, hat in seinem Antwortschreiben vom 20. Februar 2004, das dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorliegt, dargelegt, dass von seinem Haus 'keinesfalls an eine



Bespitzelung, ein Ausspionieren, gar an eine Kriminalisierung oder ein Denunzieren der Landwirte mit diesem Projekt gedacht sei'. Unabhängig davon ist das Ansinnen des Umweltbundesamtes mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Die 'verdeckte Feldbeobachtung' ist kein legitimes Mittel der Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Das Projekt ist nicht nur in seinem Sprachgebrauch, sondern insgesamt verfehlt. Denn unabhängig von den Ergebnissen und deren Verwendung entsteht erheblicher Schaden. Das Projekt bestätigt die Vermutung vieler Landwirte, dass die Vertreter des Umweltbundesamtes die gute fachliche Praxis von Land und Forstwirten grundsätzlich in Frage stellen. Dadurch wird der in Deutschland weitgehend herrschenden guten Kooperation zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz die Basis entzogen. Für Verbesserungen in der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist eine gute Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz Voraussetzung. Weiter sollten die Aus- und Weiterbildung der Anwender von Pflanzenschutzmitteln an die gestiegenen Erfordernisse angepasst und in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern praxisnahe Anwendungsvorschriften entwickelt werden.





II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,





1. das Projekt des Umweltbundesamtes zur 'verdeckten Feldbeobachtung' unverzüglich zu stoppen und aufzugeben;





2. sich unverzüglich und eindeutig von dem Projekt des Umweltbundesamtes zu distanzieren, um weiteren Schaden für das Umweltbundesamt und die heimischen Land- und Forstwirte abzuwenden;





3. im zuständigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und im zuständigen Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu klären und den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, wer und ab welchem Zeitpunkt in dieses Projekt eingebunden war, um in der Zukunft Vorkommnisse dieser Art zu verhindern.





Berlin, den 9. März 2004





Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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