Grüne Gentechnik

Mittwoch, 18. Februar 2009
HAPPACH-KASAN: Bundeskanzlerin kann sich in Biotechnologiepolitik nicht gegen CSU durchsetzen

 

Anlässlich der Kehrtwende der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Biotechnologiepolitik erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Mit der Ankündigung eines möglichen Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland vollzieht die neue Bundeslandwirtschaftsministerin wie ihr Vorgänger eine Kehrtwende. Mit diesem Populismus gibt die ehemalige Unterstützerin dieser Innovation den bestehenden schwarz-roten Koalitionsvertrag und die Ankündigungen der Bundeskanzlerin, eine innovative Biotechnologiepolitik durchzusetzen, der Lächerlichkeit preis. Bei diesem Zickzack-Kurs der Bundesregierung kann von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Landwirte und die übrige Wirtschaft keine Rede sein.

Nach diesem Agieren der Ministerin ist keine Rechtssicherheit für die Entwicklung und Nutzung der Biotechnologie in Deutschland mehr gegeben. Deutschland verabschiedet sich von einer Zukunftstechnologie. Die Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin, ganz Bayern trotz der bestehenden europarechtlichen Unzulässigkeit zu einer gentechnisch freien Zone zu erklären, ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Damit zeichnet sich erneut ab: Die Kanzlerin kann ihre Biotechnologiepolitik gegen den Populismus der Bundes-CSU nicht durchsetzen.

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