Grüne Gentechnik

Mittwoch, 25. Februar 2009
HAPPACH-KASAN: Biotechnologiepolitik der Bundesregierung ist kopflos

 

Anlässlich der Kritik von Friedrich Merz an der technologiefeindlichen Biotechnologiepolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin und den anstehenden Entscheidungen zur Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzensorten in Brüssel erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
 

Die CSU tanzt der Bundeskanzlerin in der Biotechnologiepolitik auf der Nase herum. Seit der Übernahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch die CSU kann von Verlässlichkeit, Rechts- und Planungssicherheit für Landwirtschaft, Forschung und Wirtschaft in Deutschland keine Rede mehr sein. Denn die aktuelle Biotechnologiepolitik der Bundesregierung ist von Populismus und Ideologie geprägt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist zu einer Außenstelle der CSU degradiert worden. Die ganze Zerrissenheit und Widersprüchlichkeit dieser unausgegorenen Politik zeigt sich an dem Abstimmungsverhalten auf europäischer Ebene zur Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzensorten. Auch bei der heute in Brüssel anstehenden Entscheidung dürfte der koalitionsinterne Streit zu einer Enthaltung und damit zur Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene führen. Das ist ein Offenbarungseid für den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland.

 

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundeskanzlerin auf, endlich den ideologisch begründeten Partikularinteressen der CSU durch ein überfälliges Machtwort Einhalt zu gebieten. Deutschland ist keine Insel, die durch Rechtsbruch auf die Nutzung dieser Zukunftstechnologie verzichten kann und sollte. Die Biotechnologiepolitik der Bundesregierung ist kopflos.

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