Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 12. Februar 2009
Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Biopatentrecht

 

Dr. Christel Happach-Kasan:

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Biopatentrichtlinie hat sich laut Urteil derer, die sie anwenden, weitgehend bewährt. Vor diesem Hintergrund und auch im Rückblick auf die fast zehnjährige konstruktive Diskussion über die Biopatentrichtlinie und deren Bestätigung durch den EUgH ist ihre Änderung zurzeit sachlich nicht geboten. Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

 

In 2002 stellte die Kommission fest: „(...) es ist dem europäischen Gesetzgeber gelungen, eine praktikable Regelung zu schaffen, welche die in der Europäischen Gemeinschaft anerkannten ethischen Grundprinzipien berücksichtigt.“

 

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Wiederaufnahme der polarisierten Diskussion über Biopatente erreichen und daraus für sich einen Nutzen ziehen. Ihr Handeln richtet sich gegen die Interessen des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Der Bericht der EU-Kommission 2002 weist aus, dass über 25% der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt aus Deutschland kommen.

 

Es gibt kein Patent auf Leben, auch wenn mit dieser griffigen Formel häufig gegen Biopatente emotionalisiert wird. Es gibt die Möglichkeit, Pflanzen und Tiere unter bestimmten in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen patentieren zu lassen. Die Krebsmaus ist dafür ein ganz bekanntes Beispiel, eine Maus, die in der Erforschung neuer Möglichkeiten zur Heilung von Krebs eine große Bedeutung hat.

 

Biopatente sind eine besondere Form des Schutzes geistigen Eigentums für Erfindungen. Es ist völlig unbestritten, dass Autoren das Recht der wirtschaftlichen Verwertung ihrer schriftstellerischen Arbeit haben. Genauso unbestritten sollte sein, dass Erfinder das Recht haben, wirtschaftlichen Nutzen aus ihrem Patent zu ziehen.

 

Patente haben zwei Funktionen: Sie schützen das Recht des Erfinders auf wirtschaftliche Verwertung. Gleichzeitig sind sie auch eine Veröffentlichung der Erfindung. Der Erfinder bezahlt durch die Veröffentlichung seiner Erfindung für deren Schutz. Dieser Schutz ist zeitlich begrenzt.

 

Jeder weiß, dass das Rezept für Coca Cola nicht patentiert und auch nicht öffentlich zugänglich, also geheim ist. Eine Patentierung hätte zur Veröffentlichung geführt und jeder hätte das Rezept nach Ablauf von 20 Jahren nutzen können. Aber Coca Cola gibt es seit 1886.

 

Die Pflicht zur Veröffentlichung zusammen mit dem Forschungsprivileg ermöglichen den Informationsaustausch über Erfindungen, ohne deren kommerzielle Anwendung zu gefährden. Das ist eine wesentliche Funktion von Patenten.

 

Voraussetzung für die Erteilung eines Patents sind die Kriterien der Neuheit der Erfindung, nur Erfindungen nicht aber Entdeckungen werden patentiert. Die Biopatentrichtlinie bestimmt eindeutig, dass Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind. Verfahren zum Klonen von Menschen sind ebenfalls nicht patentierbar, ebenso wenig totipotente Stammzellen. Gegen die Erteilung eines Patents kann Einspruch erhoben werden. Dies ist vielfach erfolgreich geschehen.

 

 

Es ist zu beobachten, dass Unternehmen versuchen, sehr weitreichende Patentan­sprüche mit dem Patentrecht durchzusetzen. Es ist verständlich, dass dies zu Unmut führt. Dennoch ist eine stärkere gesetzliche Vorgabe abzulehnen. Die Vorstellung, dass im Gesetz jede Einzelheit, die jetzt von Bedeutung ist und die zukünftig von Bedeutung sein wird, festgelegt werden kann, ist absurd. Gerichte brauchen Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen, um mit ihren Urteilen jedem Einzelfall gerecht werden zu können. Die Alternative wäre ein unüberschaubares Gesetz, das niemandem hilft.

 

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