NaWaRo / Wald

Mittwoch, 11. Februar 2009
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung ruiniert Biokraftstoffbranche

 

Zur aktuellen Diskussion um das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen erklärt die Sprecherin für Nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik die ehemals blühende Biokraftstoffbranche in Deutschland nahezu völlig zugrunde gerichtet. Die Branche hat sich ausgelöst durch den ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Verzicht auf Besteuerung der Biokraftstoffe einen technologischen Vorsprung erarbeitet. Dessen Nutzung wird nun durch die Entscheidungen der Bundesregierung zur stufenweisen Besteuerung verhindert. Der Weg der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gesäumt von Investitionsruinen. Vorläufiger Schlusspunkt ist ein handwerklich schlecht gearbeitetes Gesetz, das nun folgerichtig von der EU gestoppt wurde. Der Technikstandort Deutschland hat schweren Schaden genommen.

Die Bundesregierung muss aus dem Scheitern ihrer Biokraftstoffpolitik die Konsequenz ziehen und sie grundlegend korrigieren. Der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung zeigt, dass die an den Interessen der Mineralölkonzerne ausgerichtete Politik der Bundesregierung die Wettbewerbssituation für kleinere Unternehmen so verschärft hat, dass diese reihenweise in die Pleite getrieben werden. Die Bundesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und das Vertrauen der Branche zurückgewinnen.

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