Fischerei

Dienstag, 3. Februar 2009
HAPPACH-KASAN: Zwei Minister, zwei Meinungen, eine Bundesregierung

 

Zur Beantwortung zweier Fragen zur Fischereipolitik durch die Bundesregierung erklärt die Fischerei-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
 

In der Bundesregierung driften die Meinungen hinsichtlich der Fischerei in Nord- und Ostsee stark auseinander, sie widersprechen sich. Ministerin Ilse Aigner lobt den vom Ministerrat der EU beschlossenen Wiederauffüllungsplan für den Dorsch in der Ostsee und bewertet die Fischerei als nachhaltig. In ihrer Antwort auf zwei schriftliche Fragen bekräftigt die parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug diese Position und führt aus: „Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die im Oktober beschlossenen Maßnahmen für den Ostseedorsch (...) eine Befischung auf nachhaltigem Niveau erlaubt.“

 

Parallel dazu fördert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen Fischeinkaufsführer des WWF, in dem vom Kauf von Ostseedorsch und Nordseekabeljau abgeraten wird, weil der Fang nicht nachhaltig sei. Dies ist ein klarer Widerspruch. Das BMU fördert mit Steuergeldern den Widerspruch zur Fischereipolitik des BMELV und zur Auffassung der Bundesregierung. Das ist nicht nachhaltig.

 

Auf dem Rücken der Ostseefischer wird koalitionsinterner Streit ausgetragen. Im Jahr 2007 überfischten die Polen die Dorschquote, was letztlich den Bestand schwächte und die Fangmöglichkeiten aller Fischer verschlechterte. In diesem Jahr vermindert der mit Steuergeldern finanzierte Einkaufsführer des WWF die Verkaufschancen für die Ostseefischer. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit einer Sprache zu sprechen.

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