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Dienstag, 27. Januar 2009
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung endgültig gescheitert

HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung endgültig gescheitert
 
BERLIN. Anlässlich des drohenden Scheiterns des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen wegen der Bedenken der EU-Kommission erklärt die Sprecherin für Nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:  
 

Spätestens mit dem möglichen Stopp des Gesetzentwurfes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen durch die EU-Kommission ist jetzt nicht mehr zu übersehen, dass die gesamte Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Nach dem Rußpartikel-Desaster und der E-10/Bioethanol-Panne droht nun die nächste Biokraftstoff-Blamage. Sogar das komplette Aus für den in jedem Fall handwerklich missratenden Gesetzentwurf halten Experten für möglich. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Bericht der Bundessregierung zum weiteren Vorgehen in der morgigen Sitzung im Bundestags-Agrarausschuss verlangt.  

 

Die Bundesregierung muss aus dem Scheitern ihrer Biokraftstoffpolitik die Konsequenz ziehen und sie grundlegend korrigieren. Der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung zeigt, dass die an den Interessen der Mineralölkonzerne ausgerichtete Politik der Bundesregierung die Wettbewerbssituation für kleinere Unternehmen so verschärft hat, dass sie aufgeben müssen. Die Bundesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und das Vertrauen der Branche zurückgewinnen.

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