Schleswig-Holstein

Samstag, 3. Januar 2009
Keine baureifen Projekte für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

MdB Happach-Kasan (FDP) widerspricht Hiller-Ohm (SPD):

Keine baureifen Projekte für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals


Mittel aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm des Bundes können nicht für den Ausbau genutzt werden

Das Verkehrsinfrastrukturprogramm des Bundes kann für die Beschleunigung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals nicht genutzt werden, weil es durch fehlende Planungen des Bundes keine baureifen Projekte zum Ausbau des Kanals gibt. Damit wird die Chance, den Ausbau des Kanals mit Mitteln des Verkehrsinfrastrukturprogramms zu beschleunigen, ungenutzt vorbei streichen.

Der Ausbau des Kanals ist Aufgabe des Bundes. Die Forderung der Lübecker SPD-Abgeordneten Hiller-Ohm, die eine Beteiligung des Landes anmahnt, ist deshalb unverständlich. Da es keine baureifen Projekte zum Ausbau des Kanals gibt, ist auch ihre Forderung nach einer Einbeziehung des Elbe-Lübeck-Kanals in das Verkehrsinfrastrukturprogramm des Bundes reine Schaufensterpolitik. Hiller-Ohm und die zuständige Staatssekretärin Karin Roth hatten im Sommer 2006 in Lübeck angekündigt, die „Vertiefung des Elbe-Lübeck-Kanals zu prüfen“. Offensichtlich ist jedoch in den letzten zwei Jahren nichts geschehen.

Die auch von Frau Hiller-Ohm und Staatssekretärin Karin Roth getragene Bundesregierung erfüllt ihre Aufgaben als Planungsträger nicht. Die Personalausstattung der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Magdeburg ist offensichtlich unzureichend. Es mangelt nicht an Geld, sondern am politischen Willen der Bundesregierung. Das erkennt man allein schon an der Tatsache, dass das Projekt ‚Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal’ auf der Internetseite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht einmal erwähnt wird. Dort werden als anstehende Maßnahmen nur weitere Fällungen von Pappeln am Kanalufer genannt, aber keine Maßnahmen, die den Bestand des Kanals mit seinen Funktionen für Wirtschaft und Tourismus langfristig sichern werden.

Der weitere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist für den Massengüter-Verkehr in Süd-Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Der Lübecker Hafen setzt auf den Elbe-Lübeck-Kanal als Hafen-Zubringer. Der Kanal ist darüber hinaus Teil des Tourismuskonzeptes des Kreises Herzogtum Lauenburg. Zum Ausbaukonzept muss neben der dringend erforderlichen Erneuerung der Schleusen und Brücken auch zwingend die Vertiefung des Kanalbetts gehören, der zurzeit nur eine Wassertiefe von 2,50 m hat: Neue Brücken mit größerer Durchfahrtshöhe erlauben nur dann den zweilagigen Transport voll beladener Container, wenn das Kanalbett tief genug ist für die aus der höheren Beladung resultierende größere Tauchtiefe (Tiefgang).
 
Ich fordere die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen auf, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftspolitische und touristische Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals endlich von der Bundesregierung erkannt und danach gehandelt wird. Es ist Zeit für konkrete Planungen des Bundes, statt für wiederholte Ankündigungen.“, so Happach-Kasan abschließend.

 

Hintergrund:

Der Elbe-Lübeck-Kanal ist über 100 Jahre alt und ursprünglich für 1000-t-Schiffe ausgelegt. Die notwendige Erneuerung von Schleusen und Brücken für die Abmaße moderner Schiffe geht nur langsam voran: Von den sieben Schleusen wurde bisher nur die Lauenburger Schleuse erneuert und kann Großmotorgüterschiffe (GMS) aufnehmen. Das Großmotorgüterschiff ist das maßgebliche Typschiff für den Ausbau und die Instandhaltung der größeren deutschen Kanäle (wie z.B. der Mittellandkanal, Rhein-Herne-Kanal, etc) und weist einen Tiefgang von 2,80 m auf (ELK: 2,50) Ohne einen zeitgemäßen Ausbau bleibt der Elbe-Lübeck-Kanal vom deutschen Wasserstraßennetz abgekoppelt.

Einige Kanalbrücken sind so marode, dass teilweise nur einspuriger Verkehr möglich ist (Beispiel Büchen). Der Verkehr auf dem nur eingeschränkt nutzbaren Kanal zeigt, dass er gebraucht wird: 1 Mio. Ladungstonnen passierten in 2007 die Lauenburger Schleuse. Doch die Erneuerung von Schleusen und Brücken geht nur schleppend voran. Ursache der Verzögerungen sei Personalmangel in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,  teilte  Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette im Dezember 2008 den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin mit. Dieser führt dazu, dass notwendige Planungsarbeiten unterbleiben.

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