Ernährung

Donnerstag, 18. Dezember 2008
Happach-Kasan: EU-Pflanzenschutznovelle - Landwirtschaft und Gartenbau kommen offenbar mit einem blauen Auge davon

 

Zum heute bekannt gewordenen Kompromiss zur EU-Pflanzenschutzmittelzulassung erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die schlimmsten Befürchtungen zur Novellierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU scheinen sich glücklicherweise doch nicht zu erfüllen. Der heute gefundene Kompromiss ist offenbar nicht so schlimm wie befürchtet, aber er ist auch nicht der große Wurf. Es bleibt die Zulassung von deutlich mehr Pflanzenschutzmitteln erhalten, als dies während der letzten Monate befürchtet werden musste. Die FDP sowie zahlreiche Verbände können dies als Erfolg verbuchen, denn sie haben monatelang Aufklärungsarbeit geleistet und vor den dramatischen Folgen der ursprünglich geplanten Zulassungsverordnung für Landwirtschaft und Gartenbau gewarnt. Mit der nun gefundenen Regelung kommen Landwirtschaft und Gartenbau möglicherweise mit einem blauen Auge davon.

Mit der Umstellung der Zulassung von der risikobasierten Zulassung auf die wirkstoffbasierte Zulassung wird jedoch der sichere Pfad einer wissenschaftlich orientierten Zulassung verlassen. Dies ist im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Interesse von Natur und Landwirtschaft eindeutig der falsche Weg. Wie absurd der Ansatz der wirkstoffbasierten Zulassung ist, zeigt seine Anwendung auf andere Politikfelder. Er bedeutet, dass der Strom abgeschaltet werden, der Verkauf von Benzin verboten werden müsste, denn Strom und Benzin bergen ein großes Gefährdungspotential. In beiden Fällen wird jedoch der risikobasierte Ansatz verfolgt. Es gelingt, Gefährdungen von Mensch und Umwelt im Umgang mit Strom und Benzin durch Vorsorgemaßnahmen einzugrenzen. Genau dies ist bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ebenfalls möglich und wird bisher erfolgreich praktiziert.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung die Erarbeitung der Zulassungsverordnung in Brüssel nur mit geringem Interesse verfolgt hat. Die neue Ministerin hat die Aufgabe, künftig in Brüssel stärker die Interessen der Landwirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten als ihr Vorgänger dies getan hat.

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