Schleswig-Holstein

Mittwoch, 17. Dezember 2008
Happach-Kasan: Bund vernachlässigt den Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein

 

Zu einem Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Werner Marnette erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Nach Darstellung von Minister Marnette besteht in Schleswig-Holstein ein Investitionsstau bei Straße, Schiene, Häfen und Wasserwegen in Höhe von ca. 5,3 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der letzten zwei Jahrzehnte schleswig-holsteinischer Landespolitik. Im Arbeitsprogramm „Bauen und Verkehr“ (APBV) der Bundesregierung sind für Schleswig-Holstein für 2009 und 2010 nur 29 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Schleswig-Holstein ist mit einem Anteil von 1,45% gegenüber anderen Bundesländern deutlich benachteiligt. Auch die jetzt zusätzlich zugesagten Finanzmittel für verschiedene Straßenbauprojekte können den erheblichen Investitionsstau nicht beheben.

Der Ausbau von Schiene und Wasserstraße kommt in Schleswig-Holstein nicht voran. Eine Ursache dafür ist, dass in diesen Bereichen der Bund für die Planung der Vorhaben zuständig ist. Minister Marnette stellte dar, dass es auch für die als notwendig anerkannten Wasserbaumaßnahmen wie dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit den erforderlichen Schleusen und Brückenbauwerken, sowie dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals keine baureifen Vorhaben gäbe, keine Planfeststellungsbeschlüsse bestünden. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Personalausstattung der Wasserbaubehörden entsprechend dem Bedarf vorzunehmen. Schleswig-Holstein kann auf zusätzliche Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Wasserstraßen nicht verzichten.

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