Schleswig-Holstein

Mittwoch, 3. Dezember 2008
Happach-Kasan schreibt an Marnette / "Ungeheuerlich - schlechter Stil, kontraproduktiv" - Scharfe Kritik am Kieler Ministerium

 

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan hat Hinweise in der Tagespresse zum Anlass genommen, sich an den Schleswig-Holsteinschen

Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Werner Marnette (CDU) zu wenden. In einem Schreiben beklagt sie, dass zahlreiche Bahnverbindungen zwischen Büchen und Hamburg offenbar bereits in der Ära Austermann zur Disposition standen, „ohne dass dies in irgendeiner Form kommuniziert wurde, geschweige denn die betroffenen Gemeinden beteiligt wurden“, so Happach-Kasan.

Die FDP-Politikerin aus Bäk vertritt damit gegenüber Marnette die Interessen von „Schülerinnen und Schülern, sowie Auszubildende sowie vom Berufspendlern“ am Hamburger Rand, der „einer der Wirtschaftsmotoren Schleswig-Holsteins“ sei. „Deshalb muss bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel der Hamburger Rand prioritär berücksichtigt werden“, formuliert Happach-Kasan ihre klare Forderung. Besonders verärgert ist sie über die verschlechterte Schülerbeförderung: „Bildungschancen von Kindern dürfen nicht an fehlenden Bahnverbindungen scheitern“, zumal die Schülerströme erst durch das von der CDU/SPD-Koalition durchgeboxte Schulgesetz massiv verändert worden seien.

„Es ist ungeheuerlich, dass die Reduzierung der Schienenverkehrsleistungen im Kern von Ihrem Ministerium bereits seit 2005 verfolgt wurde, es aber keinerlei Information der betroffenen Gemeinden bzw. eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden gegeben hat. Eine Landespolitik über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg muss sich nicht nur einen schlechten politischen Stil vorwerfen lassen, sie ist hochgradig kontraproduktiv: Das Fachwissen der kommunalen Ebenen wird zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht genutzt“, kritisiert Happach-Kasan in ihrem Schreiben.

Sie „sei sich bewusst“, so die Abgeordnete, „dass die kritisierten Vorgänge in die Amtszeit Ihres Vorgängers“, Dietrich Austermann, fallen. Umso mehr bitte Happach-Kasan darum, „zeitnah zu prüfen, in welchem Umfang die beschlossene Reduzierung des Angebots des Personennahverkehrs zurückgenommen und damit diese unbefriedigende Situation schnell korrigiert werden kann. Darüber hinaus muss kurzfristig ein an den Bedarf der Schulen ausgerichtetes Angebot gesichert werden.“

Außerdem müsse dringend der Landesverkehrsentwicklungsplan so überarbeitet werden, dass er seinen Zweck erfülle: Wege zu einem leistungsfähigen, Stadt und Land zugleich erschließenden Nahverkehr aufzuzeigen.

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