Ernährung

Mittwoch, 12. November 2008
HAPPACH-KASAN: Ministerin Aigner muss Politik für ganz Deutschland gestalten

 

HAPPACH-KASAN: Ministerin Aigner muss Politik für ganz Deutschland gestalten


Anlässlich des Antrittsgesprächs der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christel Happach-Kasan:

Das heutige Vorstellungsgespräch der neuen Ministerin Aigner im Agrarausschuss hat gezeigt, dass sie ein schweres Erbe antritt. Ihre erste Bewährungsprobe muss sie in der kommenden Woche bei den abschließenden Beratungen zur Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik bestehen. Für die deutschen Landwirte sind massive Belastungen über eine Kürzung der Direktzahlungen und weitere Bürokratielasten durch zusätzliche Bewertungskriterien bei Cross Compliance zu befürchten. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin hat diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht zu verantworten. Es ist jetzt ihre Pflicht, eine marktwirtschaftliche und unternehmerische Agrarpolitik für ganz Deutschland zu gestalten. Dies gilt insbesondere für den Milchbereich. Die von ihrem Vorgänger geforderte Retourkutsche muss sie daher strikt zurückweisen. Denn zur Durchsetzung deutscher Interessen in Europa ist Geschlossenheit von Bund und Ländern oberstes Gebot.

Weiterhin erwartet die FDP-Bundestagsfraktion von der neuen Ministerin, dass sie sich für Kostenentlastungen sowie die Beendigung der staatlichen Preistreiberei einsetzt. Das gilt insbesondere für Agrardiesel- und Ökosteuerbelastungen in der Landwirtschaft. Das Schattendasein des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes in der Bundesregierung muss gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise schnellstens beendet werden. Als ehemalige Forschungspolitikerin muss Ministerin Aigner Forschung und Nutzung der verantwortbaren Potenziale von Innovationen wie der Biotechnologie ermöglichen. Forschung ohne nachfolgende Nutzung der Ergebnisse ist Verschwendung von Steuergeldern.

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