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Mittwoch, 22. Oktober 2008
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung rudert bei Biokraftstoffpolitik zurück

 

Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Biokraftstoffpolitik erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die Bundesregierung rudert bei ihrer Biokraftstoffpolitik zurück. Mit der Verminderung der Steuererhöhung und der Verringerung der Beimischungsquote signalisiert sie, dass ihre auf die Beimischungsquote setzende Politik versagt hat. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Die bisherige Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung schadet den heimischen Landwirten und der gesamten Biokraftstoffbranche. Darüber hinaus trägt sie zur Zerstörung des Regenwalds bei.

Diese fatale Politik wird durch die Erhöhung des Steuersatzes für Biodiesel ab 2009 von 15 auf 18 Cent pro Liter fortgesetzt. Daran ändert auch die Verringerung der Erhöhung nichts. Damit werden Biokraftstoffe an den Tankstellen noch teurer, die bestehende Unterkompensation weiter vergrößert und so die Attraktivität von Biodiesel für Verbraucher an den Tankstellen vermindert.

Die Bundesregierung muss auf weitere Steuererhöhungen auf Biokraftstoffe verzichten. Diese Steuererhöhungspolitik wurde immer wieder auch von Teilen der CDU, CSU und SPD stark kritisiert. Dennoch geht die Steuererhöhungs-Orgie weiter. Diese verfehlte Biokraftstoffpolitik ist ein Desaster. Der derzeit niedrige Ölpreis zeigt einmal mehr, dass die Festsetzung eines starren Steuersatzes ein Fehler ist. Die FDP setzt sich seit langem für die Einführung einer proportionalen Besteuerung ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Biodiesels erhält und gleichzeitig eine Überkompensation vermeidet.

In einem Punkt folgt die Bundesregierung weitgehend den FDP-Vorstellungen: Die Rückführung der Beimischungspflicht auf das europäische Niveau ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt sollte jedoch auf eine Quote verzichtet werden, da sie einen Anreiz zur Regenwaldzerstörung bietet.

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