Schleswig-Holstein

Dienstag, 14. Oktober 2008
Happach-Kasan: "Der Schlüssel liegt in Kiel"

Der Fahrplan wird ausgedünnt, Buslinien eingestellt, zu recht protestieren die Gemeinden: Die richtige Adresse für diese Proteste sind die Verantwortlichen in der Landesregierung. Der Schlüssel liegt in Kiel.

Für die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan hat die Bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Hamburg und Schleswig-Holstein, Ute Plambeck, in Büchen den Erfolg der bisherigen Bahnreform überzeugend dargestellt. Die Anzahl der Fahrgastkilometer ist seit 1994 stark gestiegen, die Zahl der Kunden im Personennahverkehr sowie der Güterverkehr auf der Schiene haben erheblich zugenommen. Mit der Bahnreform wurde die Trennung des Schienennetzes von dem Betrieb auf dem Schienennetz eingeleitet, der Betrieb privatisiert und den Ländern Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel hat die Bundesregierung für 2008 um 34 Mio. € gekürzt, obwohl erhöhte Energiekosten gerade die Bahn erheblich belasten.

„Die Gemeinwohlaufgabe, für den ländlichen Raum Schienenverkehr zu bestellen, liegt in der Verantwortung des Landes“, betont Happach-Kasan. Für die geplanten Einschnitte, die insbesondere im Regionalverkehr zwischen unserem Kreis und Hamburg erheblich sind, trägt die schwarz-rote Landesregierung die Verantwortung. Es sei absurd, wenn für das „Plopp“ einer Flensburger Biermarke Fördermittel bereit ständen, für den Personennahverkehr aber das Geld fehle. „Ich fordere die Landesregierung auf, verstärkt die Regionalisierungsmittel des Bundes im ländlichen Raum einzusetzen.„ so Happach-Kasan.

Die von allen Oppositionsparteien im Landtag kritisierte zögerliche Öffnung des Netzes für den Wettbewerb habe dazu beigetragen, mehr Geld als nötig für die bisherigen Schienenverkehrsleistungen zu bezahlen. Nicht Privatisierung allein, sondern erst Wettbewerb aber sorge für optimale Angebote. Wie gut Privatisierung für den Verbraucher sei, zeige das Beispiel Telefon: „Bei der Bundespost waren alle Telefone grün und ein Kabel über 3 Meter Länge galt schon fast als ordnungswidrig. Heute telefonieren wir mit besserem Service und zu niedrigeren Kosten. Ähnlich sieht es bei anderen ehemaligen Staatsunternehmen aus.“

„Wir werden genau beobachten, ob der Nachfolger von Wirtschaftsminister Austermann, Minister Werner Marnette, ähnlich zögerlich mit neuen Anbietern umgeht.“ Als völlig verfehlt bezeichnete Happach-Kasan Äußerungen des Büchener SPD-Bürgermeisters Uwe Möller, die „Privatisierung der Bahn sei der Tod des ländlichen Raumes“. In den letzten Jahren habe sich Möller für neue Zugverbindungen feiern lassen, die es ohne Privatisierung nie gegeben hätte. „Wenn es jetzt Probleme gibt, sollte Herr Möller daher nicht die Privatisierung kritisieren, sondern seine Parteifreunde in Kiel und Berlin, die das Geld lieber anderweitig ausgeben. Ein Staat, der kein Geld hat um Züge zu bestellen, kann auch nicht den Betrieb einer Bahn in Eigenregie finanzieren. Dies muss eigentlich auch der Büchener SPD-Bürgermeister einsehen.

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