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Donnerstag, 16. Oktober 2008
Bundestags-Rede zu TOP 28: Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD "Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken"

 

Dr. Christel Happach-Kasan:

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Qualität der Lebensmittel in Deutschland ist hoch. Obst und Gemüse sind gesund. Weder der von den Unionsfraktion vorgelegte Antrag noch das Verhalten des Bundesinstituts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bei der Vorstellung der Berichte zur Lebensmittelsicherheit 2007 hat diese gute Botschaft ausreichend klar zum Ausdruck gebracht.

 

In Reaktion auf einen Greenpeace-Bericht hat das BVL völlig richtig festgestellt, dass laut Jahresbericht 2006 lediglich bei 14 von insgesamt 17.535 Proben ein gesundheitliches Risiko für die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden konnte. Beim jetzt vorgestellten Bericht von 2007, der weitere Erfolge hinsichtlich der Minderung von Pflanzenschutzmittelrückständen festgestellt hat, spricht das BVL davon, es seien erneut zu hohe Rückstände festgestellt worden. Das ist widersprüchlich. Zu Recht bezeichnen die Obstbauern diese Feststellung als skandalös. Diese Pressemitteilung des BVL vermittelt einen völlig falschen Eindruck. Wir Liberale fordern den zuständigen Minister auf, auch wenn er jetzt mit Koalitionsverhandlungen in Bayern beschäftigt ist, dafür zu sorgen, dass Bundesbehörden innerhalb seines Verantwortungsbereichs die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informieren und keine Panikmache betreiben.

 

Gute Fortschritte sind zum Beispiel bei den Äpfeln gemacht worden. Äpfel sind ein in Deutschland besonders beliebtes Obst. Jährlich werden bei uns etwa 1 Mio. Tonnen Äpfel produziert. Das Lebensmittelmonitoring 2007 weist für in Deutschland produzierte Äpfel eine Halbierung der Pflanzenmittelrückstände im Vergleich zu 2004 auf. Das ist eine gute Nachricht.

 

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein sieht in seinem jüngst veröffentlichten Pflanzenschutzbericht die Belastung von Lebensmitteln mit Pestizidrückständen für das vergangene Jahr als unproblematisch an. Das Resultat der Untersuchungen im vergangenen Jahreszeitraum entspricht den Bilanzen der vorigen Jahre. Produkte aus Deutschland und insbesondere aus Schleswig-Holstein schnitten bei den Tests wieder etwas besser ab als der Durchschnitt, die Belastung war hier noch niedriger.

 

Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Nach Deutschland importierte Obst- und Gemüsesorten weisen auch weiterhin erhöhte Pflanzenmittel-Rückstände auf. Oftmals handelt es sich bei diesen Mitteln um bei uns nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, die ein erhebliches Gefährdungspotential für die menschliche Gesundheit besitzen. So weisen beispielsweise Nektarinen und Pfirsiche erhöhte Rückstände bei bis zu 12 % der Proben auf. Hiervon konnten nach Angaben des aktuellen Lebensmittelmonitorings 76 % der Proben mit Mehrfachrückständen nachgewiesen werden. Diese Werte liegen deutlich zu hoch! Die Verwendung von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ist illegal und muss konsequent verfolgt werden. Es muss daran gearbeitet werden, diese Rückstände weiter zu vermindern.

 

Angesichts von nahezu 30 Schadpilzen, die bei uns derzeit in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen vorkommen, die zum großen Teil hoch kanzerogene Pilzgifte produzieren, bedeutet der weitere Verzicht auf den Einsatz von Fungiziden, wie er nach den Vorstellungen des EU-Parlaments erfolgen soll, eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit. Pflanzenschutzmittel zu verbieten, wie dies derzeit auf EU-Ebene geplant ist, mag populär sein, aber es dient nicht der Lebensmittelsicherheit, denn es mindert die Qualität unserer Nahrungsmittel.

 

Die derzeitige Situation im Landwirtschaftsbereich ist dramatisch, da aufgrund von Resistenzbildungen bei Schadpilzen gegenüber der Wirkstoffgruppe der Strobuline nur noch wenige Fungizide zur Schadpilzbekämpfung zur Verfügung stehen. Es ist dabei der Obst- und Gemüseanbau genauso betroffen wie der Anbau von Weizen. Die Blattfleckenkrankheit Septoria hat sich inzwischen bundesweit ausgebreitet.

 

Die einseitige Konzentrierung des Antrags der Großen Koalition auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln lässt die gesundheitliche Gefährdung durch Pilzgifte völlig außer acht. Das ist nicht sachgerecht.

 

Effiziente Landwirtschaft und effizienter Gartenbau brauchen auch weiterhin Pflanzenschutzmittel für gesunde Produkte und gute Erträge. Belastungen mit hoch kanzerogenen Pilzgiften dürfen nicht toleriert werden, denn sie gefährden die Gesundheit von Tier und Mensch. Obst mit Fraßstellen oder Schorf, Salat mit Blattläusen will niemand essen. Hohe Ertragseinbußen vermindern die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Das bisherige Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel hat sich in der Praxis bewährt. Es folgte dem risikobasierten Ansatz, der die Strategie verfolgt, Risiken für Umwelt und Verbraucher durch die Anwendung von Pflanzenschutzmittel zu minimieren und den Anbau gesunder Pflanzen ohne übermäßigen Pilz- oder Schädlingsbefall zu gewährleisten. Werden die derzeitigen Pläne der EU zur Änderung der Zulassung umgesetzt, vermindert sich künftig die Zahl der zugelassenen Pflanzenschutzmittel drastisch.

 

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln so zu gestalten, dass es auch für Obst- und Gemüsekulturen mit geringer Bedeutung wirtschaftlich vertretbar ist, die Zulassung zu beantragen. Andernfalls werden in absehbarer Zeit beliebte Beerenfrüchte wie Johannis- und Stachelbeeren nicht mehr vom Handel angeboten werden können.

 

Die Widersprüche der schwarz-roten Agrarpolitik werden im Bereich der Pflanzenschutzpolitik besonders deutlich: Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des weltweiten Hungers möchte die Bundesregierung die landwirtschaftliche Produktivität richtigerweise unter Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln weiter steigern. In der Diskussion um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wurde diese Fachlichkeit jedoch bisher dem üblichen Populismus des Horst Seehofer geopfert. Der neue Chef, die neue Chefin des Hauses muss dies beenden.

 

Wir lehnen den Antrag der Großen Koalition ab. Er kann die Lebensmittelsicherheit nur marginal verbessern, da die große Stoffgruppe der Pilzgifte unberücksichtigt bleibt. In der gegenwärtigen Diskussion der Panikmache durch das BVL, der Beschlussfassung über die Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel auf der EU-Ebene, die durch die Verminderung der Zahl der Pflanzenschutzmittel Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland erschwert, bietet der Antrag keine Lösungsvorschläge.

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