Fischerei | Reden

Donnerstag, 25. September 2008
Rede zum Antrag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN: „Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen”

 

Dr. Christel Happach-Kasan:

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sind seit Jahrzehnten ein schwer abschätzbares Risiko für Umwelt und Gesundheit von Menschen. Fischer können bei Munitionsfunden, Urlauber durch die Verwechselung von Phosphor mit Bernstein gefährdet werden. In der letzten Woche wurde auf dem Timmendorfer Strand ein mehrere Meter langes Mittelteil eines Torpedos angespült. Die Beispiele zeigen: Wir werden mit diesen Hinterlassenschaften des zweiten Weltkriegs noch viele Jahrzehnte leben müssen.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser wie auch in der vorletzten Legislaturperiode die Bundesregierung in Kleinen Anfragen nach ihren Kenntnissen, Bewertungen und Maßnahmen befragt (BT-Drs.16/353). Doch weder die jetzige schwarz-rote, noch die vorherige rot-grüne Regierung erwiesen sich als besonders auskunftsfreudig. Wenn Nord- und Ostsee betroffen sind, halten sich die jeweiligen Bundesregierungen für nicht zuständig. Jüngstes Beispiel: Drei Wochen hat es gedauert, bis das illegale Versenken von Felsblöcken auf dem Außenriff von Sylt beendet wurde. Jeder in der Regierung wusste, es ist illegal, doch gegen den Zustandsstörer Greenpeace wollte keiner tätig werden, obwohl der Rechtsbruch offensichtlich war und der Schutz von FFH-Gebieten durch die Duldung eines solchen Rechtsbruchs ein Präzedenzfall wäre, der den Schutz von FFH-Gebieten erschwerte.

 

Im vergangenen Sommer fand in Berlin die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz statt. Im Juli haben wir auf der Grundlage zweier Anträge der Koalition sowie eines umfassenden Antrags der FDP „Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft; Ökologie; Kultur und Tourismus“ über die Ostsee debattiert (BT-Drs. 16/5251). In diesen Zusammenhang gehört selbstverständlich auch das Thema Munitionsaltlasten, das von uns auch berücksichtigt wurde.

 

Ein Jahr später nun spricht BÜNDNIS 90/Die Grünen von der „Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“, so der Titel des Antrags.Vor einem Jahr war die Ostsee den Grünen nicht einmal einen eigenen Antrag wert und jetzt auf einmal sind die seit über 60 Jahren auf dem Grund der Ostsee liegenden Munitionsaltlasten eine Zeitbombe. Als Herr Trittin Umweltminister war, hat diese so genannte Zeitbombe wohl auch schon getickt, aber der damalige Umweltminister hat dennoch absolut nichts unternommen. Dafür stellen die Grünen jetzt einen Forderungskatalog mit 20 Forderungen auf. Das ist entweder das Eingeständnis, dass sie selbst auf dem Gebiet nichts geleistet haben, oder ein weiteres Beispiel für die bei den Grünen zum Politikstil gehörende Panikmache. Wir sollten uns nichts vormachen, wir können auch bei hohem Mitteleinsatz das Problem nicht aus der Welt schaffen, aber auch wir als FDP haben Vorschläge für einen besseren Umgang mit dem Problem.

 

Nach offiziellen Unterlagen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern verfehlten über 600 Tonnen Sprengbomben und etwa 110 Tonnen Brandbomben bei der Bombardierung der Heeresversuchsanstalt für Raketenforschung in Peenemünde ihr Ziel und fielen in direkter Küstennähe (bis maximal 2 km seewärts) in die Ostsee. Berechnungen des Munitionsbergungsdienstes ergaben, dass sich ca. 60 Tonnen Weißer Phosphor in dieser Bombenfracht befunden haben. Weißer Phosphor ist im Meer persistent, d. h. er wird nicht natürlich abgebaut und ist auch nach Jahrzehnten noch vollständig vorhanden. Der Schwerpunkt für Unfälle mit Phosphor liegt an den Stränden im nordöstlichen Bereich von Usedom, wo phosphorhaltige Brandmittel regelmäßig angeschwemmt und mit Bernstein verwechselt werden, was zu schweren Verbrennungen führen kann.

 

Nach dem Krieg haben die Alliierten chemische Kampfmittel in großen Mengen in der Ostsee verklappt. In Fässern, Bomben etc. lagern bis heute mindestens 65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Tabun, Zyklon B und Sarin auf dem Meeresgrund der Ostsee. Nach Meinung von Experten (offizielle Zahlen sind für die Ostsee nicht bekannt) wurden nach dem letzten Krieg zusätzlich mehrere hunderttausend Tonnen konventioneller Munition in der Ostsee versenkt. Diese verklappten Kampfmittel führen bis heute besonders bei der Schleppnetzfischerei zu Problemen.

 

Die Bundesregierung ist bisher von der Einschätzung ausgegangen, dass von den Munitionsaltlasten keine Gefahr ausgehe. Sie stützt sich dabei auf Angaben der HELCOM (1994), dass ein Großteil der in der Ostsee versenkten Munitionsaltlasten in Wassertiefen zwischen 70 und 120 m, im Skagerrak zw. 200 und 700 m liege. In diesen Wassertiefen herrscht meist eine stabile Wassermassenschichtung mit einer nur schwachen Bodenströmung, weshalb der vertikale Stofftransport sehr gering ist und somit keine direkte Gefahr von der Altmunition ausgeht.

 

Die Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Meer ist mit einem sehr hohen Risiko für das Ökosystem verbunden, da durch mechanische Beschädigungen größere Mengen der Kampfstoffe freigesetzt werden könnten, so das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen 2004.

 

Die Bundesregierung bezeichnet die Kennzeichnungen gefährdeter Gebiete als ausreichend. Verletzungen von Touristen zeigen jedoch, dass diese besser über das Risiko informiert werden müssen, das in der Verwechselung von Phosphor mit Bernstein liegt. Die Bundesregierung ist außerdem in der Pflicht, für mehr Aufklärung und Transparenz über die mögliche Gefährdung der Ostsee durch Munitionsaltlasten zu sorgen. Angesichts der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Diskussion über die Altlasten in der Ostsee wäre eine abgestimmte Informationspolitik von Bund und Ländern über das Thema sinnvoll und vertrauensbildend. Auch die Einführung einer deutschlandweiten Meldepflicht für Unfälle mit Munitionsaltlasten an Stränden und in der Fischerei ist sinnvoll und überfällig. Dänemark hat eine solche Meldepflicht.

 

Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Bundesregierung die Sorgen von Bevölkerung und Fachleuten nicht ernst nimmt. Hier besteht Handlungsbedarf, den die Bundesregierung entweder bisher nicht gesehen hat oder nicht sehen will. Da die Bundesregierung sich bisher als weitgehend handlungsunwillig erwiesen hat, ist es gut, dass jetzt immerhin in Schleswig-Holstein eine Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten im Meer gebildet wurde, die hoffentlich zu befriedigenden Ergebnissen kommen wird.

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