Grüne Gentechnik

Mittwoch, 22. Oktober 2003
Antrag 'Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnik

Deutscher Bundestag Drucksache 15/1825

15. Wahlperiode 22. 10. 2003



Antrag

der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP





Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen





Der Bundestag wolle beschließen:





I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:





In diesem Jahr sind verschiedene Zerstörungen von Freisetzungsversuchen öffentlich geworden. In einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober 2003 werden nach Auskunft von Ulrich Ehlers von der Zulassungsstelle Gentechnik des Robert-Koch-Instituts jährlich etwa jeder fünfte Freisetzungsversuch zerstört oder beschädigt. Im Frühjahr wurde in Thüringen ein Feld unbrauchbar gemacht, das vorbereitet worden war zur Aussaat von transgenem Weizen. Dieser Weizen soll gegen die Infektion von Fusarium-Pilzen resistent sein. Die Toxine von Fusarium beeinträchtigen die Qualität des geernteten Weizens und der aus ihm hergestellten Lebens- und Futtermittel. Weiterhin wurden im Sommer in Bayern Felder zerstört, auf denen transgene Kartoffeln angebaut worden waren. Mit den Kartoffeln sollte das Vitamin Zeaxanthin produziert werden, das bei alten Menschen helfen kann, die Degeneration der Netzhaut zu verhindern. In Erwartung der Kartoffelernte hatte die Ethik-Kommission die Erlaubnis erteilt, das aus den Kartoffeln gewonnene Zeaxanthin für klinische Versuche zu verwenden. Schließlich sind die Versuche mit transgenen Kartoffeln mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Die Versuchsflächen mit transgenen Kartoffeln sind zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Daher sind die Zerstörungen auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes weder für die Bundesregierung noch für den Steuerzahler akzeptabel. Beide Beispiele stehen für eine Fortsetzung der unrühmlichen Serie von gesetzeswidrigen Aktionen, mit denen Gegner der Grünen Gentechnik die Arbeit von wissenschaftlichen Instituten und Pflanzenzuchtunternehmen sabotieren. Bereits in früheren Jahren ist im Deutschen Bundestag über Zerstörungen von Freisetzungsversuchen berichtet worden. In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 14/2942 'Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie' schreibt die Bundesregierung in Beantwortung der Frage Nr. 12 'Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Vergangenheit eingetretenen mutwilligen Zerstörungen von Versuchsfeldern, die insbesondere der Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen dienen sollen?':





Die Bundesregierung begrüßt eine sachliche Auseinandersetzung mit der Gentechnik. Sie verurteilt aber mutwillige Zerstörungen von Versuchsfeldern mit gentechnisch veränderten Organismen. Zerstörungen genehmigter Freisetzungsversuche sind kein hinzunehmendes Mittel, um Kritik zum Ausdruck zu bringen. Sie sind zudem kontraproduktiv, nicht zuletzt weil damit auch Ergebnisse aus Begleitforschungsvorhaben im Rahmen der Risikoabschätzung und Wirkungsanalyse zerstört werden.'



In Beantwortung der Frage Nr. 13 wird weiter ausgeführt 'Liegen der Bundesregierung Zahlen über die daraus entstandenen wirtschaftlichen Schäden vor?': 'Nach Aussagen der betroffenen Unternehmen sind die aus der mutwilligen Zerstörung von Versuchsfeldern entstandenen wirtschaftlichen Schäden beträchtlich. Die den Betreibern entstandenen finanziellen Verluste setzen sich zusammen aus den rein materiellen Schäden (Zerstörung des Versuchsfeldes) sowie finanziellen Einbußen, die durch den mit der Zerstörung entstandenen Forschungsrückstand und die damit verbundene verzögerte Marktreife und Produkteinführung hervorgerufen werden (Entwicklungsschäden). Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) veranschlagt die direkten Schäden durch Zerstörungen von Freilandversuchen mit durchschnittlich 150 000 DM pro zerstörtem Versuch. Die fiktiv errechneten Verluste aus dem verspäteten Marktzugang werden mit ca. 50 DM pro ha Anbaufläche einer dann zugelassenen Sorte beziffert. Daneben gibt der BDP zusätzlich Einbußen durch das Verlorengehen von genetischem Material in Höhe von durchschnittlich 50 DM pro ha Anbaufläche an. Hierin sind die entstehenden Verluste (Personal, Material), die aus dem Abbruch der wissenschaftlichen Begleitforschung selbst entstehen, nicht enthalten. Neben dem unmittelbaren Schaden entsteht nach Angaben des BDP daher auch ein volkswirtschaftlicher Schaden in einer Größenordnung von 3 bis 5 Mio. DM. Von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung wird die Zerstörung eines Versuchsfeldes nach Auffassung des BDP dann, wenn ein laufendes Sortenprüfungsverfahren betroffen ist. Unzureichendes Datenmaterial, etwa aufgrund von zerstörten Versuchsflächen, kann zur kompletten Einstellung des Sortenprüfungs- und -zulassungsverfahrens führen. Dies hat zur Folge, dass u. U. innovative Produkte, die mit hohem Entwicklungsaufwand hergestellt wurden, nicht zur Vermarktung gelangen.'



Im zweiten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz vom 26. Juli 2001 (Bundestagsdrucksache 14/6763) stellt die Bundesregierung fest: 'Behinderungen und Zerstörungen von Freisetzungsversuchen stellten in den vergangenen Jahren ein ernstes Problem dar. Nach Berichten aus den betroffenen Ländern wurden unterschiedliche Vorgehensweisen beobachtet:



- Besetzung von Freisetzungsversuchsflächen durch Versuchsgegner vor der Aussaat;



- Behinderung der Anpflanzungen oder Verhinderung der Aussaat oder des Auspflanzens durch Ausbringen von Herbiziden;



- direkte Zerstörungen der gentechnisch veränderten Organismen nach der Aussaat durch mechanische Einwirkung.



Bis zum April 2001 wurden 113 Freisetzungsvorhaben an insgesamt 595 Standorten genehmigt. Der Bundesregierung sind an 79 Standorten Störungen der Versuche bekannt geworden, die zu einer teilweisen oder völligen Zerstörung des Versuchs führten (58 Fälle bis Dezember 1998, 20 Fälle in den Jahren 1999 und 2000 sowie ein Fall in 2001). Diese Angaben schließen vermutlich nicht alle Störungen ein, da es hierfür keine Meldepflicht gibt.' Weiter heißt es 'Nach Aussagen der betroffenen Unternehmen sind die aus der Zerstörung von Versuchsfeldern entstandenen wirtschaftlichen Schäden beträchtlich. Die finanziellen Verluste setzten sich zusammen aus den rein materiellen Schäden (Zerstörung des Versuchsfeldes) sowie finanziellen Einbußen, die durch den mit der Zerstörung entstandenen Forschungsrückstand und die damit verbundene verzögerte Marktreife und Produkteinführung hervorgerufen werden (Entwicklungsschäden).'



Im Widerspruch zu diesen eindeutigen Aussagen der Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode steht heute eine stillschweigende Akzeptanz der Zerstörung von Versuchsfeldern. In der ZDF-Sendung 'Frontal 21' vom 29. Juli 2003 wurde die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, gefragt: 'Ihre Behörde genehmigt einen Weizenversuch in Gotha, und anschließend schlägt Greenpeace diesen Versuch entzwei und ruiniert diesen Versuch. Sie treten gemeinsam auf. Ist das Absicht oder billigen Sie das nicht, dass Felder zerstört werden?' Auf diese Frage antwortete die Ministerin ausweichend: 'Ich gehe davon aus, das ist eine brilliante Frage von 'Frontal 21', um einen ihrer berühmten Berichte zu machen. Sie hätten sich auch gleich so vorstellen können. Ich habe dazu nichts zu sagen, weil ich Ihnen nichts über gemeinsame Aktivitäten mit Greenpeace in Zukunft sage, weil ich noch gar nicht darüber geredet habe - schon gar nicht über solche!'





II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,





1. sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren;





2. dafür Sorge zu tragen, dass die federführend zuständige Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die von ihr durch die Nichtbeantwortung der o. g. Frage in der ZDF-Sendung 'Frontal 21' vom 29. Juli 2003 verursachten Irritationen in der Ö–ffentlichkeit durch eine eindeutige Distanzierung schnellstens aus der Welt räumt;





3. sich eindeutig für den im Grundgesetz verankerten Schutz der Eigentumsrechte auch im Zusammenhang mit Versuchsfeldern, die dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen dienen, auszusprechen;





4. die Zerstörung von Versuchsfeldern - auch wenn sie durch regierungsnahe Organisationen erfolgt sind - auf das Schärfste zu verurteilen;





5. gemeinsam mit den beteiligten Pflanzenzuchtunternehmen und Landwirten wirksamere Maßnahmen gegen mutwillige Sachbeschädigungen zu entwickeln;





6. den Dialog mit Greenpeace und anderen Organisationen, die in der Vergangenheit die Zerstörung von Versuchsfeldern betrieben oder befürwortet haben, zu suchen, um den Wert solcher Versuche zur Risikoabschätzung und Wirkungsanalyse für die Verbraucher auch diesen Gruppen zu verdeutlichen.





Berlin, den 22. Oktober 2003



Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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