Landwirtschaft | Reden

Dienstag, 16. September 2008
Rede zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2009

 

Dr. Christel Happach-Kasan:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schirmbeck, selbstverständlich bedanke ich mich bei Ihnen für diesen sehr versöhnlichen und konstruktiven Beitrag. Ich fürchte allerdings, Minister Seehofer wird nicht in der Lage sein, ihn umzusetzen. Er hat deutlich gemacht, dass bei ihm Willkür und Unwissenschaftlichkeit das Handeln prägen.

Überhaupt, Herr Minister, bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihrer Rede, weil Sie die Wirklichkeit in Deutschland ausblenden. Angesichts eines Milchlieferboykotts, wie wir ihn in dieser Republik noch nie gehabt haben, angesichts der Nöte von Milchbauern von der Einheit der Landwirtschaft zu sprechen, das ist für mich ein Ausblenden der Wirklichkeit, wie ich es von einem Landwirtschaftsminister nicht erwartet hätte.

Ich frage die Bauern. Ich bin auf der Versammlung in Schleswig-Holstein gewesen, wo der Präsident Schwarz sehr deutlich für eine Politik geworben hat, wie auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sie vertreten ‑ Herr Kollege Bleser, Sie könnten ruhig einmal zuhören: wie auch wir sie hier vertreten ‑, nämlich für eine unternehmerische Landwirtschaft. Diese unternehmerische Landwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen. Wo sind diese sicheren Rahmenbedingungen?

Erinnern wir uns doch einfach einmal an den Milchgipfel! Viel wurde versprochen, und anschließend war der Milchpreis niedriger als vorher. Das ist das Handeln dieses Ministers. Wer kann sich da die Zukunft gestalten? Der Minister ist stolz darauf, dass er alle Punkte des Koalitionsvertrags erfüllt habe. Kann er wirklich stolz darauf sein, die gesamte Biodieselbranche in den Dutt gefahren zu haben? Genau das hat er gemacht! Mit der Erfüllung des Koalitionsvertrags hat er dafür gesorgt, dass die gesamte Biokraftstoffbranche am Boden liegt. Dass man darauf stolz ist, kann ich nicht verstehen.

Wir wissen im Übrigen: Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in den ländlichen Regionen. Aber die Breitbandverkabelung ist dem Minister gerade mal 10 Millionen Euro wert. Wie weit soll das eigentlich reichen? Das reicht noch nicht einmal für einen einzigen Landkreis. ‑ So viel dazu.

Die Ressortforschung wurde als Ruhmestat benannt. Kollege Schirmbeck, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Ressortforschung hat die Aufgabe, den Landwirtschaftsminister zu beraten, und dazu muss man entsprechende Forschung betreiben. Das muss dort geschehen, wo es am besten möglich ist. Warum eigentlich zerschlägt man in Kiel eine hervorragend funktionierende Milchforschung, die auf die Zukunft ausgerichtet ist? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Dies nach Karlsruhe zu verlagern, wo die anderen Einrichtungen nicht vorhanden sind ‑ ob es um Tierhaltung oder sonst etwas geht ‑, ist meines Erachtens ein absolutes Armutszeugnis.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Happach-Kasan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Aber gern, Herr Kollege Schirmbeck.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Verehrte Frau Happach-Kasan, über diese Sache mit dem Milchinstitut haben wir in unterschiedlichen Gesprächsrunden wiederholt diskutiert. Glauben Sie nicht, dass die Beurteilung der gesamten Ressortforschung und der Neuorganisation glaubwürdiger wäre, wenn diesen Punkt nicht eine Abgeordnete aus Schleswig-Holstein kritisiert hätte? Wenn die Meinung besteht, dass alles nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen, dann hätten Sie doch etwas aus Niedersachsen oder Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen nehmen können. Klingt das, was Sie jetzt vorgetragen haben, nicht nach Kirchturmspolitik?

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Nein. Einmal ist der Kirchturm in Kiel ein bedeutender Kirchturm. Zum anderen muss man feststellen ‑ das kann man im Vergleich der einzelnen Institute sehr deutlich machen ‑, dass die Milchforschung in Kiel mit Stärkung der Universität, die vom Wissenschaftsrat besonders positiv beurteilt worden ist, eine hervorragende Struktur gewesen ist ‑ eingebunden in eine Wissenschaftslandschaft, eingebunden in eine Unternehmensstruktur, die dort hervorragende Arbeit geleistet hat. In bestimmten Bereichen kann diese Arbeit in Karlsruhe schlicht nicht fortgeführt werden, weil es dort zum Beispiel die Tierhaltung von Schaedtbek nicht gibt, weil es dort zum Beispiel das Diabetesprogramm mit der Universitätsklinik nicht gibt. Deswegen setze ich mich in der Weise ein. Ich glaube, es muss auch einer schleswig-holsteinischen Abgeordneten erlaubt sein, für einen Standort in Schleswig-Holstein zu werben. Wer in dem bayerisch geführten Ministerium tut das denn sonst? Insofern ist dieser Beitrag voll gerechtfertigt. ‑ Vielen Dank für die Frage.

Ich möchte auf einen anderen Punkt kommen; er ist schon angesprochen worden. Auf landwirtschaftlichen Flächen wird für die Ernährung produziert. Das ist eine hochwichtige Produktion. Aber wir haben auch eine Energieproduktion. Wir sind uns in diesem Hause einig: Wir wollen bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent. Gegenwärtig sind wir bei einem Stand von 7,3 Prozent. Wir wissen, dass 75 Prozent der erneuerbaren Energien aus Biomasse gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, will ich etwas Lobendes sagen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur energetischen Nutzung von Biomasse ist ein gutes Gutachten. Aber was nützen uns Gutachten, wenn sie nicht umgesetzt werden? Warum hat man bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht auf diese Daten zurückgegriffen? Das Gutachten besagt eindeutig, dass die Produktion von Biomasse in Agroforstsystemen besonders positiv ist. Wir haben dazu drei Anträge von der FDP, von den Grünen und von den Linken vorliegen. Die Oppositionsfraktionen machen dazu eine Anhörung. Warum bringen Sie nicht endlich die Änderung des Bundeswaldgesetzes auf den Weg, damit wir diese Art der Produktion von Biomasse endlich naturverträglich und für die Verbraucher kostengünstig auf den Weg bringen können? Ich sehe da von Ihrer Seite überhaupt keine Handlung. Das ist Murks.

Gehen wir zum nächsten Thema, dem Pflanzenschutz. Sie haben keine Unterstützung geleistet. Sie haben nicht auf den Weg gebracht, dass wir in der EU eine Pflanzenschutzgesetzgebung bekommen, die auch den Anforderungen von Verbrauchern und Landwirten entspricht. Bei Rechtsverstößen duckt sich diese Bundesregierung weg. Das zeigt sich beim Einsatz von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Die Antwort auf meine Frage war nichtssagend. Das zeigt sich beispielsweise genauso beim Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt. Auch das ist illegal. Diese Bundesregierung hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Ich habe die Beispiele genannt. Das Beispiel von Sylt zeigt dies ebenso wie die nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel. Gleiches gilt für das Positionieren gegenüber den Zerstörern von Freisetzungsversuchen. Auch diese werden nicht so behandelt, wie sie es verdienen.

Herr Minister, Sie müssen Vertrauen in eine solche Technologie schaffen. Sie haben in dieser Beziehung total versagt.

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