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Mittwoch, 27. August 2008
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss Warnungen vor Biokraftstoff-Pleitewelle ernst nehmen

BERLIN. Zur Warnung der Biokraftstoffindustrie vor einer großen Pleitewelle erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Warnung ernst zu nehmen. Sie ist in der Pflicht, ein Konzept zur Förderung der Biokraftstoffe vorzulegen, um die Pleitewelle und die damit verbundene Kapitalvernichtung zu verhindern. Schließlich sind die Investitionen im Vertrauen auf die vom Deutschen Bundestag beschlossene Steuervergünstigung getätigt worden.

Der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang kann die Steuervergünstigung nicht ersetzen. Er setzt Anreize zum Import von Biokraftstoffen, führt zur Abholzung der Regenwälder und gefährdet in den ärmsten Ländern der Erde die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln. Dies ist der falsche Weg. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu zwingt, die energetische Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung über die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten hohen Strompreise zu fördern, aber gleichzeitig die Unternehmen der Biokraftstoffbranche mit dem plötzlichen Wegfall der Steuervergünstigung in die Pleite treibt. Es ist absehbar, dass die Bundesregierung mit dieser Chaospolitik die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreicht.

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