NaWaRo / Wald

Dienstag, 19. August 2008
Happach-Kasan: Bundesregierung muss das illegale Versenken von Felsblöcken vor Sylt sofort beenden

 

Zur Fortsetzung der Versenkung von Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt durch Greenpeace erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Das Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt geht munter weiter, obwohl die Aktion durch Bundesumweltminister Gabriel und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als illegal bezeichnet wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesminister Seehofer und Gabriel auf, das Versenken weiterer Felsblöcke im FFH-Gebiet zu verhindern, die versenkten Steine durch die Aktivisten heben zu lassen, sowie ein Bußgeld zu erheben, das den von Greenpeace laut Presseberichten geplanten Kosten für die Aktion in Höhe von 500.000 € angemessen entspricht.

Die offene und bewusste Verletzung des Naturschutzrechts im FFH-Gebiet vor Sylt ist eine Provokation gegen den Rechtsstaat. Ihre bisherige Duldung ohne jegliche Abwehrmaßnahmen schwächt den Rechtsstaat und schafft einen Präzedenzfall. Eingriffe in FFH-Gebiete müssen unabhängig von den verfolgten angeblichen oder tatsächlichen Zielen und unabhängig von den handelnden Personen oder Organisationen geahndet werden. Es darf keine Sonderrechte geben. Es wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn eine Verletzung geltenden Rechts durch das Vorbringen einer halbwegs plausiblen Begründung die Billigung durch die Regierung erfährt. Das Versenken der Felsblöcke gefährdet Fischer, die in dem Gebiet Schleppnetzfischerei betreiben und mit ihren Netzen hängen bleiben können. Allein deshalb müssen die Steine entfernt werden.

Im FFH-Gebiet Sylter Außenriff werden derzeit drei unterschiedliche Nutzungen mit Genehmigungen der Behörden durchgeführt: Die Fischerei, der Kiesabbau, der 2002 zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung für 30 Jahre genehmigt wurde, sowie die Errichtung des Offshore-Windparks Butendiek, die ebenfalls 2002 erstmalig genehmigt wurde. Die FDP tritt für den Schutz der FFH-Gebiete ein. Die Genehmigungspraxis zu rot-grünen Regierungszeiten in diesem FFH-Gebiet ist eine schwere Altlast; die jahrzehntelange fischereiliche Nutzung hat dagegen die Schutzwürdigkeit des Gebietes nicht beeinträchtigt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Schutz des FFH-Gebietes sicherzustellen und die illegalen Aktionen zu beenden.

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