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Montag, 7. Juli 2008
HAPPACH-KASAN: Biosprit-Ziele der Bundesregierung nicht haltbar

 

Anlässlich der Ankündigung der EU-Energieminister, das angestrebte Biotreibstoff-Ziel von 10 Prozent bis 2020 nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN:

Es zeichnet sich seit langem ab, dass das Sonderziel der Bundesregierung, einen Anteil von 17 Prozent Biosprit zu erreichen, nicht gehalten werden kann. Im April erklärte die Regierung zwar, dass das 10-Prozent-Ziel der EU richtig sei und im Juni hatte sie bekräftigt, am Meseberger Beschluss grundsätzlich festhalten zu wollen. Angesichts der Ankündigung der EU-Energieminister, am Biotreibstoffziel nicht festhalten zu wollen, muss jetzt die Bundesregierung erklären, ob sie dennoch an ihrem Ziel festhält und insbesondere, wie sie bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen will.

Dieses Ziel ist richtig und wichtig, denn die fossilen Energieträger sind endlich. Darüber hinaus führt ihre Nutzung zu CO2-Emissionen, die zum Klimawandel beitragen. Die Minderung dieser Treibhausgasemissionen steht im Mittelpunkt jeder Klimaschutzstrategie. Derzeit sind wir vom 20-Prozent-Ziel noch weit entfernt. 2007 wurden nur 7,3 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt.

Die Strategie der Bundesregierung, die Nutzung von Biotreibstoffen mit einem Beimischungszwang durchzusetzen, hat sich als kapitaler Fehler erwiesen. Der Beimischungszwang hat Importe stimuliert und die heimische Biokraftstoffbranche in den Ruin getrieben. Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Abkehr vom Beimischungszwang und die Aufgabe der Biospritziele. Es muss alles vermieden werden, was das Welthungerproblem verschärft und zur Abholzung der letzten Regenwälder beiträgt. Es ist deutlich, dass nur eine Effizienzinitiative die Umsetzung des 20-Prozent-Ziel ermöglicht. Die selbst ernannte „Klimakanzlerin“ muss hier endlich Flagge zeigen.

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