Grüne Gentechnik

Sonntag, 29. Juni 2008
HAPPACH-KASAN: Feldzerstörungen sind kriminell, ihre Billigung der Abschied vom Rechtsstaat

 

BERLIN. Zu den Verwüstungen von Maisfeldern bei Kitzingen durch Gentechnik-Gegner erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Es gibt in unserem Rechtsstaat keinen Freibrief für rechtswidriges Handeln. Im Grundgesetz ist der Schutz des Eigentums verankert. Politisch motivierte Verwüstungen von Feldern sind kriminelles Unrecht. Die FDP verurteilt die Zerstörungsaktionen auf Feldern von Landwirten durch Gentechnik-Gegner.

Der umfassende Schutz der Felder durch die Polizei ist eine notwendige Sicherungsmaßnahme. Landwirte müssen darauf vertrauen können, dass ihr Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln ungestört verläuft. Für die Zerstörung von Feldern gibt es keine Rechtfertigung. Wer keinen Spargel mag, darf noch lange keine Spargelfelder zerstören.

Die Organisatoren haben die Demonstrations-Events, touristische Ereignisse auf Kosten der Landwirte und der gesamten Gesellschaft, von Brandenburg nach Bayern verlagert, weil die Menschen in Brandenburg den Aktionen der von weither angereisten Demonstranten mit großer Distanz begegneten. Auch in der Region Kitzingen stößt das Demonstrations-Event nicht nur auf Sympathie, denn es wird befürchtet, dass das eigene Anliegen in den Sog der kriminellen Handlungen gerät. Über den materiellen Schaden hinaus zerstören die Demonstrationen die Streitkultur in Deutschland. Dem Faustrecht wird der Vorrang eingeräumt gegenüber dem Austausch von Argumenten. Die Bundesregierung hat einen großen Anteil daran, dass der Konflikt um die Gentechnik eskaliert.

Der Zickzackkurs von Bundesminister Horst Seehofer, der erst in einem sachlich verfehlten Erlass den Verkauf von MON810 verboten hat, den Erlass dann wieder aufgehoben hat, die Schwäche von Bundesministerin Annette Schavan, die dem Verbot der Gentechnikforschung an der Universität Nürttingen nicht widersprochen und damit die grundgesetzlich verbriefte Forschungsfreiheit aufgegeben hat, offenbaren die Orientierungslosigkeit dieser Bundesregierung.

Der in der Region Kitzingen angebaute Bt-Mais ist gegen das Schadinsekt Maiszünsler resistent. Sein Anbau ist naturverträglicher als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Der Mais enthält weniger Mykotoxine als andere Sorten und ist daher gesünder für Tier und Mensch. Die Zerstörung solcher Felder ist eine Missachtung unseres freiheitlichen Rechtsstaates. „Feldbefreiung“ hat mit Freiheit nichts zu tun.

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