Ernährung

Donnerstag, 26. Juni 2008
HAPPACH-KASAN/MEIERHOFER: Land- und Forstwirte dürfen nicht die Verlierer eines verfehlten Umweltgesetzbuches werden

 

Zur Kritik von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Entwurf des neuen Umweltgesetzbuches erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für ländliche Räume Christel HAPPACH-KASAN und der Sprecher für Umweltplanung Horst MEIERHOFER:
 

Die FDP will den derzeitigen Standard der Umweltgesetzgebung erhalten und über das Umweltgesetzbuch weder den bestehenden Schutz von Natur und Umwelt verringern noch neue Vorschriften einführen. Bundesminister Horst Seehofer hat die 1:1-Umsetzung des geltenden Rechts im Umweltgesetzbuch zugesagt. Seine Amtsführung wird an der Umsetzung dieses wie auch vieler weiterer Versprechen gemessen werden. Die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland darf nicht zum großen Verlierer eines verfehlten Umweltgesetzbuches werden. Es gibt keinen Grund, den Kommunen ein allgemeines, nicht an bestimmten Zielsetzungen geknüpftes Vorkaufsrecht für landwirtschaftlich genutzte Flächen zu gewähren. Dadurch würde der notwendige Strukturwandel in der Landwirtschaft erschwert. Das Ziel einer Stärkung der umweltgerechten Siedlungsentwicklung wird so nicht erreicht, sondern im Gegenteil die Flächenversiegelung durch Ansiedlung von Verkaufsmärkten auf der grünen Wiese erleichtert.

 

Die Landwirtschaft unterliegt einem erheblichen Strukturwandel. Nur Landwirte, die sich dem Strukturwandel stellen und ihre Betriebe erweitert haben, werden langfristig wettbewerbsfähig sein und ihre gesellschaftlichen Aufgaben einer umwelt- und verbrauchergerechten Nahrungsmittelproduktion erfüllen können. Eine Behinderung des Strukturwandels und eine Konservierung kleinteiliger Strukturen schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.

 

Es wäre wünschenswert, wenn Bauernpräsident Gerd Sonnleitner im Interesse des landwirtschaftlichen Berufsstandes auch die Fehlentwicklungen im Geschäftsbereich von Bundesminister Horst Seehofer kritisch begleiten würde. Seehofers Zaudern bei der Milchquote, sein Zickzackkurs bei der Gentechnik, sein Desinteresse bei der EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel sind aktuelle Beispiele für sein Versagen.

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