Schleswig-Holstein

Mittwoch, 25. Juni 2008
Happach-Kasan: Schleswig-Holstein trauriges Schlusslicht beim Verbraucherbarometer

 

Anlässlich der Veröffentlichung des Verbraucherbarometers der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Christel Happach-Kasan:

Der Ländervergleich des Verbraucherschutzindex gibt Schleswig-Holstein als einzigem Bundesland die Note „mangelhaft“. Dies sollte ein Warnschuss für die schwarz-rote Landesregierung sein, die dem Verbraucherschutz offensichtlich nur eine minimale Bedeutung beimisst. Anders als in anderen Ländern ist in Schleswig-Holstein kein Landesministerium für Verbraucherschutz zuständig, es gibt keinen zuständigen Landtagsausschuss, die Mittel für die Landesverbraucherzentrale wurden heruntergefahren.

Die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein wird unterstützt durch eine Landeszuweisung von 28 Cent pro Kopf der Bevölkerung. Im Bundesdurchschnitt sind es 35 Cent. Diese geringe Mittelzuweisung wie auch das offensichtliche Desinteresse der Großen Koalition an Verbraucherschutzfragen sowie das Fehlen eines Verbraucherschutzberichts führen zu diesem katastrophal schlechten Abschneiden von Schleswig-Holstein. Es ist offensichtlich, dass die schlechte Finanzsituation des Landes Schleswig-Holstein, Rechnungshofpräsident Alois Altmann fordert den Abbau von 6000 Landesstellen, dazu führt, dass das Land selbstgestellte Aufgaben wie den Verbraucherschutz nicht mehr angemessen durchführen kann.

Die bundesweit niederschmetternden Ergebnisse des Verbraucherbarometers sind auch ein Armutszeugnis für Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Seine Amtsführung orientiert sich weitgehend an bayrischen Interessen und seinem Wunsch, das Amt des bayrischen CSU-Vorsitzenden zu übernehmen. Verbraucherschutz braucht starkes Engagement und Standfestigkeit. Seehofer lässt beides vermissen. Er erweist damit dem Verbraucherschutz einen Bärendienst, weil außer Ankündigungen dieser Arbeitsbereich nicht mit Leben gefüllt wird.

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