Schleswig-Holstein

Donnerstag, 19. Juni 2008
Happach-Kasan: Schleswig-holsteinische Milchbauern haben faire Preise verdient

Zum heutigen „Milchgipfel“ in Berlin erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan:

Die FDP hat Verständnis für die Sorgen der Milchbauern in Schleswig-Holstein. Milch ist ein hochwertiges Produkt, das einen fairen Preis verdient und das zu schade ist, um es wegzuschütten. Der Milchlieferboykott hat Landwirte und Meiereien in Schleswig-Holstein 9,5 Millionen Euro gekostet. Das darf sich nicht wiederholen.

Für eine Verbesserung der Situation der Milchbauern ist zweierlei erforderlich: Eine Minderung der Kostenbelastung und eine Verbesserung des Auszahlungspreises. Landwirte sind wie die Verbraucher durch hohe Energiepreise belastet, das führt in der Landwirtschaft zusätzlich zu einer Erhöhung der Düngemittelpreise. Deswegen schlägt die FDP eine Minderung der Besteuerung von Energie vor. Der Agrardiesel ist in Deutschland deutlich teurer als in allen Nachbarländern. Landwirte in Deutschland zahlen mehr als zehnmal höhere Steuern auf Agrardiesel als dänische Landwirte. Die Besteuerung von Agrardiesel muss in Europa harmonisiert werden. Die Futtermittelpreise haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Sie werden weiter steigen, wenn die EU nicht ihre Regelungen zur Nulltoleranz aufgibt. Auf Grund dieser Situation ist die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem Kostenentlastungsprogramm richtig.

Dauerhaft höhere Milchpreise erfordern eine geänderte Marktlage. In der Überschusssituation lassen sich höhere Preise nicht durchsetzen. Wir brauchen eine straffere Meiereistruktur, die mit dem Lebensmittelhandel auf Augenhöhe verhandeln kann. Voraussetzung dafür sind Maßnahmen im Rahmen des Kartellrechts. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die großen Einzelhandelsketten europaweit agieren dürfen -fünf Ketten decken 70% des Marktes ab- Meiereien aber regional organisiert sein sollen.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erweckt mit seiner Gesprächsrunde zur Milch Hoffnungen, die er kaum halten können wird. Das Kostenentlastungsprogramm für Landwirte ist überfällig, aber nichts ist bisher geschehen. Gelder aus der ersten Säule der EU-Agrarförderung sind tabu, denn es gilt das Versprechen, dass sie bis 2013 erhalten bleiben sollen. Die Landwirte haben die Anpassung ihrer Betriebe an die Marktsituation mit diesen Geldern geplant und müssen sich auf die Aussagen aus der Politik verlassen können. Die an den Interessen bayrischer Landwirte ausgerichtete Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer verspricht für Schleswig-Holstein nichts Gutes. Sein Wackeln bei der Abschaffung der Milchquote schwebt wie ein Damoklesschwert über den Betrieben. In Schleswig-Holstein wurden die Hausaufgaben gemacht, Bayern hinkt hinterher.

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