Schleswig-Holstein

Donnerstag, 5. Juni 2008
Leserbrief an die FASZ zum Beitrag „Es geht heiß her im kühlen Norden” vom 01.06.2008

Woher der Autor zu der Einschätzung kommt, dass die schwarz-rote Koalition in Kiel „dem Land zwischen Nord- und Ostsee gut tut“, bleibt sein Geheimnis. Aus dem Artikel wird es nicht deutlich. Die bisherige Regierungsbilanz von schwarz-rot gibt kein einziges Argument für eine solche Bewertung. Da kann der Ministerpräsident noch so beliebt sein. Angesichts des extrem schlechten Wahlergebnisses der Regierungskoalition dennoch eine Hommage auf diese Koalition zu schreiben, die Oppositionsparteien im Kieler Landtag und ihre deutlichen Zugewinne aber konsequent auszublenden, grenzt an Irreführung.

Der Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann hat erst vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass das Land kurz vor der Pleite stehe. 5000 Stellen müssten eingespart werden. Wie die Sanierung überschuldeter öffentlicher Haushalte gelingen kann, macht der Finanzsenator von Berlin, Dr. Thilo Sarrazin (SPD) seinen Kollegen in Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein vor. Unser Land ist in derselben Notlage wie Berlin, doch weder die SPD noch die CDU haben den Mut, die Pleite des Landes abzuwenden. Trotz 550 Millionen Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr betrug die Neuverschuldung 330 Millionen Euro. Das ist eine Politik zu Lasten unserer Kinder, die dem Land nicht gut tut. CDU und SPD streiten sich wie die Kesselflicker, die Wählerinnen und Wähler sind es leid. Das Lob der Sonntagszeitung für eine solche Regierung hat, süddeutsch ausgedrückt, ein „Geschmäckle“.

Dr. Christel Happach-Kasan, MdB

Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein

- abgedruckt in der FASZ vom 08.06.2008 -

 

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema