Grüne Gentechnik

Donnerstag, 28. September 2006
Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen – Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen – Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Deutschland gehörte ehemals zu den Pionieren der Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzen: Bereits 1983 wurden am Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung in Köln die ersten gentechnisch veränderten Pflanzen gezüchtet, 1989 erstmals gentechnisch veränderte Pflanzen (Petunien) durch dieses Institut freigesetzt und 1993 folgte der erste Freisetzungsversuch von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, virusresistente Zuckerrüben. Doch erst 2006 konnte der erste kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, Bt-Mais, der resistent ist gegen den Maiszünsler, in den entsprechenden Befallsgebieten erfolgen.

Parallel zur erfolgreichen Züchtungsforschung hatte von Anfang an die Sicherheitsforschung einen hohen Stellenwert. Daran hat Dr. Joachim Schiemann, Präsident der Wissenschaftlervereinigung „International Society for Biosafety Research“, in einem Interview aus Anlass des am 25. September 2006 in Jeju in Südkorea beginnenden 9. Weltkongresses der Biologischen Sicherheitsforschung angeknüpft und herausgestellt: Die „Biologische Sicherheitsforschung hat überall einen hohen Stellenwert, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Ähnliche Programme gibt es in den USA und Israel. …“. Das breit angelegte Programm des alle zwei Jahre stattfindenden Kongresses zeigt den hohen Standard der Erforschung der biologischen Sicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Diese Erfolgsgeschichte der Züchtungsforschung der Grünen Gentechnik in Deutschland ist durch die immer noch ausstehende Novelle des Gentechnikge- setzes und die zahlreichen Zerstörungen von Versuchsfeldern gefährdet. In diesem Jahr sind nach Mitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bis jetzt Zerstörungsaktionen an elf Standorten bekannt geworden. Tatsächlich hat es in diesem Jahr sogar 18 Aktionen zur Zerstörung von Feldern an 15 Standorten gegeben. Das Ausmaß der Zerstörungen ist unterschiedlich und reicht von geringfügigen Schäden z. B. kommerzieller Bt-Maisfelder bis zur Totalzerstörung insbesondere von Wertprüfungen. Drei Standorte wurden mehrfach heimgesucht. Bemerkenswert ist insbesondere das Ausschütten von Mineralöl auf einem Standort der biologischen Sicherheitsforschung in Roggendorf in Bayern, auf dem im vergangenen Jahr transgene Kartoffeln wuchsen und im letzten Herbst herkömmlich gezüchteter Weizen eingesät worden war. Eine derartige Umweltkriminalität ist bis jetzt einmalig. Der durch Mineralöl belastete Boden musste ausgetauscht werden (Bundestagsdrucksache 16/1458).

Erstmalig waren in diesem Jahr insbesondere Wertprüfungs- und Sortenversuche von den Zerstörungen betroffen. Bei den Wertprüfungen werden auf kleinen Parzellen Zuchtlinien, deren Zulassung beantragt ist, mit bereits zugelassenen Sorten verglichen, um so den Züchtungsfortschritt der neuen Zuchtlinien zu dokumentieren. Eine Behinderung von Wertprüfungen verhindert die Zulassung neuer Sorten, verhindert, dass der Züchtungsfortschritt der Pflanzenzüchter von den Landwirten genutzt werden kann, und schwächt die Wettbewerbsposition heimischer Landwirte und Pflanzenzüchter. Mit der Zerstörung solcher Versuche wird langfristig die wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produk- tion sowohl der konventionellen Landwirtschaft wie auch des ökologischen Landbaus in Deutschland in Frage gestellt.

Laut Auskunft des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaats Thüringen beträgt z. B. die Schadenshöhe eines in Dachwig zerstörten Wertprüfungsversuchs 150 000 Euro. Insgesamt ist eine Schadenshöhe von über 1 Mio. Euro zu befürchten, die bislang durch die Zerstörung von allen Feldversuchen entstanden ist. Dabei sind die durch eine spätere Zulassung neuer Zuchtlinien verursachten finanziellen Folgebelastungen nicht mitgerechnet.

Insbesondere Natur- sowie Umweltverbände und -organisationen haben in der Vergangenheit die Überprüfung möglicher Auswirkungen der Grünen Gentechnik auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt gefordert. Diesen berechtigten Forderungen nach wissenschaftlicher Begleitung der Grünen Gentechnik wird durch Versuche der biologischen Sicherheitsforschung entsprochen. Versuche zur biologischen Sicherheitsforschung haben das Ziel, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Damit wird durch die Zerstörung dieser Versuche eine wissenschaftliche Bewertung der Grünen Gentechnik zum Nachteil der Verbraucher und Verbraucherinnen erschwert und zum Teil verhindert. Zudem sind derartige Feldzerstörungen nicht mit dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit vereinbar.

Die Naturschutz- und Umweltverbände äußerten sich unterschiedlich zu den Zerstörungen. So stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg in einer Pressemitteilung klar, er stehe Genfeldzerstörungen kritisch gegenüber und werde sich nicht an ihnen beteiligen. Greenpeace hingegen be- grüßte laut einer Sprecherin „eine Vielfalt von Protesten – auch wenn die Umweltorganisation selbst andere Formen des Protests gegen Genmais wähle“. Die Bevölkerung in Badingen, einem Standort in Brandenburg, an dem Aktivisten intensiv und mit vergleichsweise geringer Resonanz für die Zerstörung eines Maisfeldes geworben haben, hat diese Aktionen abgelehnt und laut Bericht der „taz“ geäußert: „Wir haben andere Probleme.“ Bundesminister Seehofer hatsich anders als seine Vorgängerin Frau Künast eindeutig von den Zerstörungen distanziert.

In verschiedenen Veranstaltungen sind die Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen als „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ bezeichnet worden. Diese Bewertung ist nicht zutreffend. Der von den Aktivisten angeführte „Rechtfertigende Notstand“ gilt hier nicht. § 34 des Strafgesetz- buches (StGB) hält hierfür „gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ für notwendig. In diesem Falle wäre eine Tat als „angemessenes Mittel, die Gefahr abzu- wenden, nicht rechtswidrig“. Dies kann im Falle der Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gelten, ebenso wenig für Freiland- oder Sortenversuche. Die biologische Sicherheitsforschung hat eindeutig dargestellt, dass die umfangreichen Prüfungen von gentechnisch veränderten Sorten deren Sicher- heit gewährleisten. Bereits die Anfang der 90er Jahre durchgeführte Technikfolgenabschätzung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen hat herausgestellt, dass nicht die Züchtungsmethode, sondern die Eigenschaften der gezüchteten Sorten für die Bewertung der Umwelteigenschaften der Sorte und deren Eignung als Lebens- und Futtermittel entscheidend ist.

Die Zerstörung von Feldern ist eine gesetzeswidrige Aktion, die eine Sachbe- schädigung nach § 303 StGB darstellt. Hier heißt es: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Den Aktivisten ist dies bekannt. So sagte eine Aktivistin nach einem Bericht der „taz“ vom 28. Juli 2006: „Wir wissen, dass es sich im Prinzip um Sachbeschädigung handelt und gehen von einer Anklage aus.“

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. gemeinsam mit Landwirten, Pflanzenzüchtern und Unternehmen wirksame Maßnahmen gegen mutwillige Sachbeschädigungen zu entwickeln, um die Zukunft landwirtschaftlicher Züchtungsforschung und landwirtschaftlicher Produktion in Deutschland zu sichern. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Eigentumsrechte und der Forschungsfreiheit ist zu verteidigen und zu gewährleisten, um weitere Zerstörungen von Versuchsfeldern insbe- sondere zur wissenschaftlichen Begleitung der Grünen Gentechnik und gentechnisch veränderter Organismen zukünftig zu verhindern;

2. dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über die Folgen der Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen und deren Auswirkungen auf die High-Tech-Strategie der Bundesregierung abzugeben;

3. sachlich über die Chancen der Anwendung der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zu informieren;

4. den konstruktiven, öffentlichen Dialog mit Gentechnikgegnern und Gentechnikbefürwortern zu suchen und zu unterstützen, um einen Ausgleich der Interessen zu ermöglichen;

5. zu überprüfen, ob institutionell oder steuerlich geförderte Vereine, Verbände sowie andere gesellschaftliche Gruppen an kriminellen Handlungen direkt oder indirekt beteiligt waren, und wenn nötig, daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

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