Ernährung

Sonntag, 8. Juni 2008
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz"

 

Vorbemerkung der Fragesteller:

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Reform der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) – KOM(2006)388 vom 12. Juli 2006 – verfolgt die Europäische Kommission nach eigener Aussage insbesondere folgende Ziele: Eine Stärkung des hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Vermeidung von unnötigen Wiederholungen bei Tierversuchen, eine Verbesserung der Funktion des Binnenmarktes und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie der EU, die Harmonisierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Landwirte in den verschiedenen Mitgliedstaaten, mehr Transparenz und die Aktualisierung der Verfahren.

Die Verfolgung dieser Ziele ist richtig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen sich an den tatsächlichen Erfordernissen orientieren und geeignet sein, zum Erreichen der genannten Ziele beizutragen. Bei näherer Prüfung der genannten Vorlage ist jedoch festzustellen, dass ein Teil der Vorschläge diesen Anforderungen nicht gerecht wird, sondern sogar kontraproduktiv wirkt. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 2007 in Erster Lesung zahlreiche Beschlüsse gefasst, die der Verwirklichung der von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele ebenfalls entgegenstehen.

1. Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Beschlussfassung über die Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erfolgen?

2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2007 während der Ersten Lesung zur oben genannten Vorlage einen Paradigmenwechsel bedeuten, der in der Konsequenz auf die Abschaffung des chemischen Pflanzenschutzes zielen könnte, und wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung die Beschlüsse des Parlaments und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlamentes, die am 23. Oktober 2007 in erster Lesung zu dem Verordnungsvorschlag über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln gefasst wurden, auf eine Abschaffung des chemischen Pflanzenschutzes zielen. Die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln wäre durch diese Beschlüsse jedoch erheblich eingeschränkt, was in einigen Bereichen dazu führen würde, dass v. a. bei den tierischen Schädlingen aber auch bei einigen durch Pilze verursachte Erkrankungen keine oder nur sehr unzureichende Bekämpfungsmöglichkeiten bestünden. Dies hätte deutliche negative Auswirkungen auf Teile der Landwirtschaft und des Gartenbaus innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Die Pflanzenschutzmittel herstellenden Unternehmen, die innerhalb der Europäischen Union v. a. in Deutschland angesiedelt sind, wären durch diese Regelungen ebenfalls erheblich negativ betroffen.

3. Welche Defizite sieht die Bundesregierung im derzeitigen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, und werden diese durch den vorgelegten Richtlinienentwurf aufgehoben?

Das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland gewährleistet einen hohen Standard für den Verbraucherschutz und den Schutz des Naturhaushaltes und stellt gleichzeitig der Landwirtschaft die erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung. Insoweit sieht die Bundesregierung keine gravierenden Defizite.

Bezüglich der Verfahrensdauer werden seitens der Bundesregierung noch Optimierungsmöglichkeiten gesehen. Durch den Verordnungsentwurf wird dieser Punkt zwar nicht direkt behoben, mittelbar werden aber die vorgesehene zonale Zulassung und das System der gegenseitigen Anerkennung zu einer stärkeren Arbeitsteilung der Zulassungsbehörden in den Mitgliedstaaten führen, so dass die vorhandenen Ressourcen besser genutzt werden. Weiterhin werden mit dem neuen Verordnungsentwurf die Wirkstoffbewertung, die Höchstmengenfestsetzung und die Zulassung der Pflanzenschutzmittel besser aufeinander abgestimmt, was insgesamt die Effizienz der Behördenarbeit verbessern wird.

4. Wie beabsichtigt die Bundesregierung zu verhindern, dass allgemeine, nicht normative und damit nicht vollziehbare Anwendungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel, wie derzeit in Artikel 52 gefordert, Bestandteil von cross compliance werden?

Die Bundesregierung wird bei allen Vorgaben, die cross compliance relevant sind, darauf achten, dass für Rechtsunterworfene in Deutschland klar und eindeutig geregelt ist, wie die Vorgaben umzusetzen sind.

5. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass eine Positivliste für Beistoffe gefordert wird, und welche Auswirkungen hat dies nach Einschätzung der Bundesregierung?

Eine Positivliste für Beistoffe wird als nicht notwendig angesehen, vielmehr wird der Vorschlag einer Negativliste unterstützt. Zurzeit werden in Deutschland 1100 Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt, die etwa 1150 verschiedene chemische Substanzen enthalten. Für eine Positivlistung wären zunächst Kriterien festzulegen bzw. auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und ein Prüfverfahren auf europäischer Ebene zu etablieren. Auf dieser Basis wären dann sämtliche in der EU eingesetzten Beistoffe zu evaluieren. Außerdem müsste die Liste regelmäßig aktualisiert werden. Es gibt auf EU-Ebene noch keine Entscheidung, ob nur Pflanzenschutzmittel mit positiv gelisteten Beistoffen zugelassen werden können und wie eventuelle Übergangsfristen aussehen.

Die Einführung einer Positivliste würde auf nationaler und europäischer Ebene einen erhöhten Prüf- und Verwaltungsaufwand bedeuten. Durch eine Negativliste können Verbraucher und Umwelt in gleicher Weise geschützt werden, wie durch eine Positivliste. Der Prüf- und Verwaltungsaufwand für eine Negativliste wird als deutlich geringer eingeschätzt.

6. Wie bewertet die Bundesregierung die Bestimmungen in Artikel 1 Nr. 7 und 8, die die Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel zusätzlich einschränken, an verschiedene Bedingungen knüpfen und auch deren totales Verbot ermöglichen?

Der Bundesregierung sind in dem Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln keine Bestimmungen zur Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel in Artikel 1 Nr. 7 und 8 bekannt.

7. Mit welchen Vorschlägen will die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über den Entwurf der Richtlinie sicherstellen, dass für die chemische Industrie die für die Entwicklung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen notwendigen Rahmenbedingungen und eine Berechenbarkeit der Zulassungsbedingungen, für den Groß- und Einzelhandel die Planbarkeit des Handels mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln sowie für die Landwirtschaft die ausreichende Verfügbarkeit von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln bei der Produktion gewahrt wird?

Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung für klare, sachgerechte Formulierungen ein, um ein hohes Maß an Berechenbarkeit und Planbarkeit für Industrie und Handel zu gewährleisten.

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in den kommenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament ein ausgewogener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen erreicht wird. Dieser muss sowohl den berechtigten Interessen des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes gerecht werden, als auch eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Gartenbau sowie der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen.

8. In welcher Weise sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt oder das Ökosystem bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln Berücksichtigung finden?

9. Gibt es wissenschaftlich abgesicherte Testmethoden und Bewertungskriterien für die Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt sowie auf das Ökosystem, und wenn ja, welche sind dies, durch wen sind diese festgelegt worden, und wenn nein, wie erfolgt eine Bewertung der Wirkung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen hinsichtlich dieser beiden Kriterien?

Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Der Schutz der Biodiversität hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. So wird durch die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Pflanzenschutzgesetz der Schutz der Populationen von Nichtzielorganismen vor solchen Schäden sichergestellt, die durch direkten Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln oder die Aufnahme von Pflanzenschutzmitteln über die Nahrung entstehen können. Dazu werden geeignete Test- und Bewertungsverfahren nach Stand von Wissenschaft und Technik eingesetzt.

Der besondere Schutz der Biodiversität bei der Pflanzenschutzmittelzulassung wurde durch die kürzlich erfolgte Änderung des Pflanzenschutzgesetzes in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes verstärkt. Danach ist bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen, dass der Erhaltungszustand von Populationen besonders geschützter Arten nicht verschlechtert werden darf. Die Bundesregierung wird fortlaufend und unter Einbezug ihrer nachgeordneten Forschungseinrichtungen und Behörden prüfen, ob dem Schutz der Biodiversität dadurch in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

10. Wie sind die Kriterien „neurotoxisch“ und „immuntoxisch“ im Zusammenhang mit der Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen definiert?

Für eine angestrebte Zulassung müssen die eingereichten Daten eine Bewertung des Risikos von Anwendern, Arbeitern, Umstehenden und Verbrauchern ermöglichen.

Dazu sind bereits heute gemäß der bestehenden Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geeignete Untersuchungen vorzulegen, die neben anderen potenziellen Schadwirkungen eine Bewertung des Wirkstoffs hinsichtlich seines neurotoxischen und immuntoxischen Potenzials ermöglichen. Anhand der vorliegenden Informationen zur Gefährlichkeit eines Wirkstoffs werden toxikologische Grenzwerte festgesetzt. Diese legen die Dosis fest, die nach lebenslanger täglicher Aufnahme, nach kurzzeitiger Aufnahme sowie nach einmaliger Aufnahme zu keiner Beeinträchtigung der Gesundheit führt. Weiter sind die zu erwartenden Expositionen abzuschätzen.

Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die in den Versuchen mögliche schädigende Auswirkungen u. a. auf das sich in der Entwicklung befindliche Nervensystem oder voll ausgebildete Nervensystem (neurotoxisch) oder auf das Immunsystem (immuntoxisch) zeigen, werden nur dann zugelassen, wenn ggf. durch entsprechende Auflagen und Anwendungsvorschriften sichergestellt ist, dass der Mensch und seine Umwelt hinreichend geschützt werden können.

11. Treffen nach Einschätzung der Bundesregierung die Berechnungen des Europäischen Pflanzenschutzverbandes (ECPA) zu, dass durch die Anwendung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ausschlusskriterien für Wirkstoffe nur noch ein Drittel der 280 Wirkstoffe, die nach Abschluss des Altwirkstoffprogramms im Jahre 2010 noch zugelassen sind, für den Pflanzenschutz zur Verfügung stehen werden, und wenn nein, welche Einschätzung hat die Bundesregierung?

Eine abschließende Einschätzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, da das Programm zur Überprüfung der Altwirkstoffe noch nicht abgeschlossen ist. Die zusätzlich vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erweiterungen im Anhang II des Verordnungsentwurfs wirken sich auf die Wirkstoffgruppen unterschiedlich aus. Zusätzliche Kriterien zur Neuro- und Bienentoxizität könnten zu einem Verlust von über der Hälfte der Insektizidwirkstoffe führen. Von den Herbiziden bzw. Fungiziden könnten durch die strengeren Umweltkriterien des Parlamentsvorschlages jeweils rund ein Drittel der Wirkstoffe betroffen sein.

Wenn die Kriterien des Anhangs II dagegen entsprechend dem aktuellen Ratsentwurf festgelegt werden, wäre der Verlust an Altwirkstoffen voraussichtlich deutlich geringer. Zudem ist zu berücksichtigen, dass inzwischen 81neue Wirkstoffe in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden und weitere 48 mit überwiegend guten Aussichten im Verfahren sind.

12. Welche Folgen haben die drastische Verminderung der zur Verfügung stehendenWirkstoffe für die Bekämpfung von Schadinsekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau, und stehen nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend Pflanzenschutzmittel zur Verfügung, um Qualitätseinbußen und Ertragsminderungen zu vermeiden?

Die Auswahl der zur Verfügung stehenden insektiziden Wirkstoffe bzw. Wirkstoffgruppen ist, insbesondere in gartenbaulichen Kulturen, derzeit schon erheblich eingeschränkt, so dass für viele Anwendungsgebiete nur wenige oder keine Insektizide zur Verfügung stehen (z. B. gegen bodenbürtige Schadinsekten, Gemüsefliegen, Kirschfruchtfliege). Die Ursachen dafür liegen neben dem Mangel an insektizidenWirkstoffgruppen an der Vielzahl der kultivierten Pflanzenarten und ihrer Schädlinge. Es ist nach Aussage der chemischen Industrie ökonomisch nicht sinnvoll, Pflanzenschutzmittel für diese zahlreichen Anwendungen zu entwickeln oder, falls vorhanden, alle relevanten Anwendungsgebiete bei der Zulassung oder Genehmigung zu berücksichtigen.

Vor dem Hintergrund der relativ geringen Zahl an Wirkstoffen bzw. Wirkstoffgruppen ist die Gefahr der Resistenzbildung bei den Schadorganismen ausgesprochen groß. Das erforderliche Resistenzmanagement ist häufig nur schwer möglich, wodurch zusätzliche Verluste verursacht werden können. Bei zu geringer Anzahl zur Verfügung stehenderWirkstoffe können Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden. Beispiele hierfür sind der Einsatz von Nützlingen, wozu nützlingsschonende Pflanzenschutzmittel benötigt werden, oder Wirkstoffe mit Sofortwirkung für eine Abschlussbehandlung nach Nützlingseinsatz, um die weitgehende Schädlingsfreiheit der zu vermarktenden Produkte zu gewährleisten, oder kurativ gut wirksame Mittel, mit denen Prognosemodelle optimal genutzt werden können. Auch für die Bekämpfung von Quarantäne- und Vorratsschädlingen ist die Palette verfügbarer Pflanzenschutzmittel äußerst begrenzt.

Eine weitere Verminderung der Zahl insektiziderWirkstoffe würde aller Voraussicht nach zu einer Situation führen, die die landwirtschaftliche Produktion in einigen Bereichen vor erhebliche Probleme stellen würde – sowohl hinsichtlich Quantität wie auch Qualität. Bestimmte Kulturen würden voraussichtlich nicht mehr wirtschaftlich angebaut werden können und einige Kulturen müssten unter anderen Bedingungen angebaut werden, die ein erhöhtes Anbaurisiko beinhalten können.

13. Welche Folgen haben die drastische Verminderung der zur Verfügung stehenden Wirkstoffe für die Bekämpfung von Pilzerkrankungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, und stehen nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend Pflanzenschutzmittel zur Verfügung, um auch unter ungünstigen Witterungsbedingungen Pilzbefall bekämpfen zu können und eine Belastung von Nahrungs- und Futtermitteln mit hochtoxischen Pilzgiften sowie Ertragsminderungen zu vermeiden?

Bei den Fungiziden ist die Situation im Vergleich zu den Insektiziden weniger gravierend. Aber auch hier nehmen die Resistenzprobleme seit Jahren zu. Bei einer drastischen Verringerung der Wirkstoffpalette oder dem Wegfall ganzer Wirkstoffgruppen könnte der hinreichende Schutz der Kulturpflanzen nicht nur in klimatisch ungünstigen Jahren fraglich sein. Neben der Bekämpfung zur Vermeidung von Ertragsverlusten kommt der Vermeidung toxischer Pilzgifte eine zentrale Rolle beim Einsatz von Fungiziden zu.

Auch bei den Pilzerkrankungen muss festgestellt werden, dass ein hinreichender Schutz der Kulturpflanzen bzw. eine sichere Nahrungsmittelproduktion oder die Produktion von Zierpflanzen auf dem gegebenen Niveau bei einer drastischen Reduktion der Fungizidpalette nicht mehr in allen Fällen gewährleistet werden könnte.

14. In welchen Bereichen erwartet die Bundesregierung nach der geplanten Verminderung der Zahl der zugelassenen Wirkstoffe Behandlungslücken, in welchen Bereichen könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Verminderung der zugelassenen Wirkstoffe zu Resistenzbildungen führen, und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diese Fehlentwicklungen zu vermeiden?

Wie sich die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland tatsächlich entwickeln wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass bei den Kriterien des Anhang II der Verordnung in den kommenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament ein ausgewogener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen erreicht wird. Dieser muss sowohl den berechtigten Interessen des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes gerecht werden, als auch eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen.

15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass im Rahmen der nationalen vergleichenden Bewertung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in der Vergangenheit von Behörden Entscheidungen getroffen wurden, die sich in der Folge als nachteilig erwiesen haben, da die Entwicklung der Wirkstoffpalette anders als erwartet erfolgt ist, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren?

Der Bundesregierung sind derartige Behördenentscheidungen nicht bekannt. In Deutschland gibt es bisher keine vergleichende nationale Bewertung. Die Veränderung derWirkstoffpalette hat sich durch die Anwendung bestimmter Zulassungskriterien (z. B. zur Sicherstellung des Grundwasserschutzes oder durch Berücksichtigung der akuten Referenzdosis) ergeben. Dies ist nicht als Fehlentwicklung anzusehen.

16. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Öffentlichkeit angesichts der kritischen bis ablehnenden Einstellung zum chemischen Pflanzenschutz über den Nutzen des chemischen Pflanzenschutzes für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die Gewährleistung einer hohen Qualität landwirtschaftlicher Produkte und die Ertragssicherheit in der Landwirtschaft zu informieren?

Die Bundesregierung fühlt sich einer ausgewogenen, auf wissenschaftlichen Grundlagen basierten Information der Öffentlichkeit verpflichtet. Sowohl über elektronische Medien als auch über Broschüren informiert die Bundesregierung über alle Aspekte des Pflanzenschutzes, einschließlich des chemischen Pflanzenschutzes. Für die Öffentlichkeit jederzeit zugängliche Informationsangebote hierzu finden sich unter anderem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Zulassungs- und den Bewertungsbehörden für Pflanzenschutzmittel.

17. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass der Gemeinsame Binnenmarkt auch im Bereich Pflanzenschutzmittel verwirklicht wird und künftig bei vergleichbaren Verhältnissen den deutschen Landwirten dieselben Pflanzenschutzmittel wie allen anderen Landwirten in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen?

Ein wesentlicher Bereich des Verordnungsentwurfes über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betrifft die Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Harmonisierung wird von der Bundesregierung unterstützt. Gleichzeitig werden sich auch durch den Abschluss des Altwirkstoffprogramms die Unterschiede bezüglich der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten werden dadurch weiter verringert.

18. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass im Hinblick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unter vergleichbaren Klima- und Produktionsverhältnissen gleiche Anwendungsbedingungen gelten und in vergleichbarer Weise die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt wird?

Hinsichtlich des von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschlages zur verpflichtenden gegenseitigen Anerkennung nationaler Zulassungen innerhalb festgelegter Zonen der EU hat die slowenische Ratspräsidentschaft einen ausgewogenen Kompromiss gefunden, der auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Dieser Kompromiss sieht im Regelfall eine verpflichtende gegenseitigeAnerkennung vor, was grundsätzlich auch die Anwendungsbedingungen beinhaltet. Er lässt den Mitgliedstaaten allerdings in begründeten Fällen von nationalen Besonderheiten einen hinreichenden Entscheidungsspielraum zur Festlegung von spezifischen Risikominderungsmaßnahmen.

19. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag im Hinblick auf das europäische und deutsche Ziel zum Abbau von Bürokratie?

Durch die in dem Verordnungsentwurf vorgesehene zonale Zulassung und das System der gegenseitigen Anerkennung wird es zu einer stärkeren Arbeitsteilung der Zulassungsbehörden in den Mitgliedstaaten kommen, was insgesamt zu einem verringerten Verwaltungsaufwand und Bürokratieabbau führen wird. Weiterhin werden mit dem neuen Verordnungsentwurf die Wirkstoffbewertung, die Höchstmengenfestsetzung und die Zulassung der Handelsprodukte besser aufeinander abgestimmt, was insgesamt die Effizienz der Behördenarbeit verbessern wird.

Einige der Vorschläge des Europäischen Parlaments würden jedoch dem Ziel des Bürokratieabbaus zuwider laufen und werden nicht unterstützt. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dafür einsetzen, den bürokratischen Aufwand auf das sachlich gebotene, absolut notwendige Minimum zu begrenzen.

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