Ernährung

Montag, 9. Juni 2008
Happach-Kasan: EU-Pläne zum Pflanzenschutz gefährden Landwirtschaft und Gartenbau – Bundesregierung muss handeln

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ erklärt die Pflanzenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die drastische Verminderung der derzeit zur Verfügung stehenden Pflanzenschutzmittel für die Bekämpfung von Schädlingen in der Landwirtschaft und im Gartenbau durch die EU hat nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion eine nicht mehr hinnehmbare Größenordnung erreicht.

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Reform der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verfolgt die Europäische Kommission nach eigener Aussage, „die Harmonisierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Landwirte in den verschiedenen Mitgliedstaaten, mehr Transparenz und die Aktualisierung der Verfahren“. Nach jetzigem Stand wird die Richtlinie bereits Ende 2008 bzw. Anfang 2009 umgesetzt werden.

Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP ein, dass die Auswahl der zur Verfügung stehenden insektiziden Wirkstoffe, insbesondere in gartenbaulichen Kulturen, derzeit schon erheblich eingeschränkt sei, so dass für viele Anwendungsgebiete nur wenige oder keine Insektizide mehr zur Verfügung stünden. Vor dem Hintergrund der relativ geringen Zahl an Wirkstoffgruppen im Pflanzenschutzbereich verweist die Regierung auf die ausgesprochen große Gefahr von Resistenzbildungen der Schadorganismen gegen die eingesetzten Mittel. Eine weitere Verminderung der Zahl insektizider Wirkstoffe würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass bestimmte Kulturen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich angebaut werden könnten.

Die Bundesregierung selbst hatte noch im vergangenen Jahr das Ziel vorgegeben, das Auftreten der Schadorganismen mit den verfügbaren pflanzenbaulichen Verfahren und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter der wirtschaftlichen Schadschwelle halten zu wollen. Das wird, wenn die EU-Pläne verwirklicht werden, künftig nicht mehr möglich sein. So hat z. B. in den letzen zwei Jahren der Rapsglanzkäfer in Teilen der Deutschen Landwirtschaft Ertragsausfälle von bis zu 100 Prozent verursacht, der Maiszünsler verursachte besonders in den südlichen Landesteilen Schäden in Höhe von elf Millionen Euro. Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu tun, um die Umsetzung der EU-Pläne im Pflanzenschutzbereich zu verhindern.

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