Grüne Gentechnik | Landwirtschaft | Reden

Freitag, 30. Mai 2008
Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion „Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen – Agrarischen Veredelungsstandort Deutschland sichern”

 

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Lebensmittelpreise steigen, die Energiepreise steigen, die Familien werden durch erhöhte Steuern belastet. Das kann so nicht weitergehen.

 

Die Bild-Zeitung berichtete in dieser Woche: „Die Wahrheit über die Preise, ein Zehn- Jahresvergleich“:

Heizöl + 309 %

Joghurt + 50 %

Nudeln + 70 %

Das Schnitzel kostet jedoch heute genauso viel wie vor 10 Jahren, doch der Landwirt muss 30 € höhere Futterkosten je Schwein bezahlen, bei den Milchpreisen ist es genauso.

 

Milchbauern und Schweinehaltern muss geholfen werden: Die Futtermittelkosten sind explodiert, die Energiepreise drastisch gestiegen. Die hilflose Symbolpolitik von Minister Seehofer nützt niemand.

 

Es gibt verschiedene Ursachen für die Preissteigerungen, darunter Ursachen, die wir nicht beeinflussen können. Aber es gibt auch Ursachen, für die wir Verantwortung tragen und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.

 

Die Tierhaltung in Europa und in Deutschland ist auf den Import von eiweißhaltigen Futtermitteln angewiesen. Erbsen und Rapsschrot können Sojaschrot nur zu einem sehr kleinen Teil ersetzen.

 

Der britische EU-Kommissar Peter Mandelson hat bereits im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass in den USA, Kanada, Argentinien und Brasilien gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden, die keine Zulassung für den Import nach Europa haben.

 

Das bedeutet zum einen eine erhebliche Verknappung von Sojaprodukten von zugelassenen Sorten,

das bedeutet weiter die gestiegene Möglichkeit, dass dem importierten Sojaschrot geringfügige Mengen in Europa nicht zugelassener Sorten beigemengt sind – und zwar ganz unabhängig davon, ob dies Sojaschrot aus gentechnisch veränderten oder aus konventionell gezüchteten Pflanzen hergestellt wurde.

 

Beides führt zur Verteuerung der Importe, zur Verteuerung von Sojaschrot aus konventionell gezüchtetem Soja wie auch von gentechnisch verändertem Soja, führt zur Verteuerung der Tierhaltung, zur Verteuerung der Lebensmittel.

 

Mandelson sieht die Gefahr, dass die Schweine- und Geflügelproduktion in Europa um 30% gemindert wird und gleichzeitig der Import von Schweine- und Geflügelfleisch erhöht wird.

 

Das sind dann Fleischimporte von Tieren, die mit genau den gentechnisch veränderten Sorten gefüttert wurden, deren geringfügige Beimengung in der EU zurzeit verboten ist.

 

Die Situation ist nicht aussichtslos, Bundesminister Seehofer ist gefordert:

 

Bis zum 18. April 2007 galt in der EU ein Toleranzschwellenwert von 0,5% für von der EFSA geprüfte Sorten. Wir wollen, diesen Toleranzschwellenwert wieder einführen.

 

Die Schweiz hat bereits reagiert und einen Toleranzschwellenwert von 0,5 % eingeführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deshalb die Schweiz ihren Status als beliebtes Urlaubsland verliert.

 

Die Nulltoleranz ist ausschließlich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Labore, sie treibt Kosten in die Höhe, ohne dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher dem irgendein Nutzen gegenüber steht.

 

Die Vorstellung der EU-Kommission, es gäbe eine wissenschaftliche Möglichkeit auf die bestehende Nulltoleranz gegenüber geringfügigen Beimischungen in Europa nicht zugelassener Sorten zu verzichten, ist naiv. Es gibt sie nicht. Die Abschaffung der Nulltoleranz ist überfällig.

 

Aber sie reicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit gentechnisch veränderten Sorten nicht aus. Es macht kaum Sinn, dass in einer globalisierten Welt bei einer inzwischen weltweit gut etablierten Züchtungsmethode in jedem Land eigene Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Wir brauchen eine gegenseitige Anerkennung der Zulassung, sofern die Zulassungsverfahren definierten Standards genügen.

 

Die Verweigerung der Zulassung in der EU für gentechnisch veränderte Sorten, die alle Hürden des Zulassungsverfahrens übersprungen haben, ist eine mittelalterliche Vorgehensweise. Das heliozentrische Weltbild konnte durch ideologisch begründete Verbote ebenfalls nicht aufgehalten werden.

 

Es gibt keine Alternative zu einem Zulassungsverfahren, das sich ausschließlich an den Ergebnissen der Wissenschaft orientiert. Minister Seehofer sagt oft, dass er dafür eintritt, doch er orientiert sich bei seinen Abstimmungen im Agrarministerrat nicht an den Gutachten der EFSA und nicht an den Gutachten der ZKBS. Seehofer handelt unehrlich, rechts blinken und links abbiegen, das verursacht Unfälle.

 

Die in Deutschland erbittert geführte Debatte um die Nutzung der Grünen Gentechnik erinnert an Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen. Don Quichotte, verträumter Idealist oder lächerlicher Narr, man kann beides in ihm sehen, taugt auf jeden Fall nicht zum Vorbild für einen verantwortlich handelnden Politiker. So wie die Windmühlen zur Zeit Cervantes Arbeitserleichterung und bescheidenen Wohlstand brachten, so dient die biotechnologische Pflanzenzüchtung heute der Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträge, der Nachhaltigkeit der Wirtschaft und insbesondere in den Schwellenländern dem Aufbau der Wirtschaft, der Bekämpfung der Armut.

 

Die Gentechnik ist eine Züchtungsmethode, die sich auf vielen Gebieten bewährt hat: Züchtung von Mikroorganismen zur Herstellung von Arzneimitteln, Vitaminen und Aminosäuren, Züchtung von Kulturpflanzen, die auf 114 Millionen Hektar weltweit angebaut werden. Die Universalität des genetischen Codes ist Grundlage für die erfolgreiche Anwendung der Züchtungsmethode. Anders als die meisten Touristen, die China besuchen und kein chinesisches Schriftzeichen deuten können, kann die Pflanzenzelle die Information eines Bakteriumgens lesen und umsetzen, und genauso können Bakterien die Information eines menschlichen Gens lesen und umsetzen, wie das Beispiel Insulin zeigt.

 

Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. Der Antrag ist ein Antrag der Ohnmacht. Die Weltsicht der Grünen findet keine Bestätigung, nun wollen die Grünen Rache an denen üben, deren wissenschaftliche Sichtweise sich weltweit durchgesetzt hat. Die Tatsache, dass Gutachten unsere tägliche Erfahrung bestätigen, dass die Züchtungsmethode Gentechnik sicher ist, schmälert nicht ihren Wert. Wir mussten gerade zur Kenntnis nehmen, dass zwei Gutachten, die die angeblichen Gefahren der Handystrahlung belegen sollten, gefälscht waren. Das Beispiel zeigt: Zur strikten Orientierung an wissenschaftlichen Ergebnissen gibt es keine Alternative.“

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema