NaWaRo / Wald | Reden

Freitag, 9. Mai 2008
Rede zum FDP-Antrag "Effiziente und ökologische Energie- und Wertholzproduktion in Agroforstsystemen ermöglichen - Ökologische Vorteilswirkungen von Agroforstsystemen erforschen"

 

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bedaure ein bisschen, dass wir heute nicht alle vollzählig sprechen werden, aber ich freue mich sehr, dass die FDP-Fraktion genauso stark vertreten ist wie die SPD-Fraktion. Das haben wir im Deutschen Bundestag nicht alle Tage.

 

Ich bin von vielen Kollegen angerufen worden mit der Bitte, meine Rede zu Protokoll zu geben. Der Präsident hat bereits darauf hingewiesen: Der Bundestag ist der Ort, in dem wir uns über die Fragen auseinandersetzen, die in Deutschland von Belang sind. Aus diesem Grunde spreche ich hier.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundeswaldgesetz umgehend zu ändern, damit in Zukunft die Begriffe „Agroforstsysteme“ und „Wald“ klar voneinander abgegrenzt sind. Agroforstsysteme sind kein Wald. Sie sind eine besondere Form landwirtschaftlicher Nutzung. Das muss im Bundeswaldgesetz entsprechend klar formuliert werden, damit für diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, klare rechtliche Rahmenbedingungen gelten.

Insbesondere nach Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine solche Gesetzesänderung überfällig. Das Gutachten hat klar herausgestellt, dass hinsichtlich der CO2-Vermeidungskosten und der Flächeneffizienz die Nutzung von Hackschnitzeln, die aus Holz aus Kurzumtriebsplantagen erzeugt wurden, die günstigsten Werte aufweist.

 

Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens der Gesetzgeber gefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Kritik des BBE ‑ des Bundesverbandes Bio-Energie ‑ geht ins Leere, denn sie hat den Zahlen, die das Isermeyer-Gutachten vorgelegt hat, nichts entgegenzusetzen.

Für mich ist völlig unverständlich, dass Minister Seehofer nicht schon längst die Initiative ergriffen hat. Jede weitere Verzögerung verschiebt Investitionen in Deutschland und kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel Geld. Der Minister könnte hier ohne große Anstrengungen Pluspunkte sammeln. Ich meine, solche Pluspunkte hätte dieser Minister tatsächlich nötig.

 

Wir wollen in der Europäischen Union einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen. Deutschland hat weiterhin als verbindliches Ziel eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt. Beides sind wichtige Ziele im Sinne des Klimaschutzes. Gleichzeitig wird ein erster Schritt auf dem Weg „weg von den fossilen Energieträgern“ getan. Aber beim Erreichen dieser Ziele müssen wir darauf achten, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Die Kosten für das Energieeinspeisegesetz werden allein von den Stromkunden getragen. Gegen die gesetzlich festgelegten Preise können sie sich nicht wehren. Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, erhebliche Verantwortung dafür tragen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Ziele mit möglichst niedrigen Energiepreisen erreicht werden.

 

Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 6,7 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Wir haben fast ein Drittel des für 2020 festgelegten Ziels erreicht. Allein für den Strom zahlen die Stromkunden an zusätzlichen Kosten bereits 3,3 Milliarden Euro. Das zeigt, welch große Verantwortung wir haben, die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben. Wichtigster Energieträger bei den erneuerbaren Energien ist die Biomasse.

 

Die energetische Nutzung der Biomasse hat einen Anteil an den erneuerbaren Energien von knapp 75 Prozent. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik hat mit seinem Gutachten Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung ‑ Empfehlungen an die Politik die verschiedenen Biomasseträger und deren unterschiedliche Nutzung miteinander verglichen. Dabei wird deutlich, dass erhebliche Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgenommen werden müssen, um zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten das 20-Prozent-Ziel der EU und das 40-Prozent-Ziel Deutschlands zu erreichen. Die höchsten CO2-Vermeidungskosten mit etwa 400 Euro fallen bei der Verstromung von Energiemais an. Solche Preise sind den Stromkunden nicht zumutbar und für die Volkswirtschaft nicht verkraftbar.

 

Die Flächeneffizienz ist bei der Verstromung von Energiemais nur halb so hoch wie bei der Nutzung von Hackschnitzeln. Das bedeutet, dass bei einer weiteren Bevorzugung von Energiemais die Konkurrenz zwischen der Nutzung von Mais als Tierfutter und der energetischen Nutzung verstärkt wird. Das Bild verschiebt sich bei der Verwertung von Reststoffen aus der Landwirtschaft und bei der Nutzung durch die Kraft-Wärme-Kopplung. Deutlich günstiger ist jedoch die energetische Nutzung von Hackschnitzeln aus Holz von Kurzumtriebsplantagen. Die CO2-Vermeidungskosten liegen bei der Nutzung von Hackschnitzeln unter 100 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent. Das heißt, sie betragen weniger als ein Viertel im Vergleich zur Verstromung von Energiemais. Das Gutachten zeigt auf, dass angesichts der Vermeidungskosten pro eingesparter Tonne CO2-Äquivalent und der Vermeidungsleistung Tonne CO2-Äquivalent pro Hektar die Verwendung von Hackschnitzeln aus Kurzumtriebsplantagen die mit Abstand kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien auf Biomassebasis ist. Kurzumtriebsplantagen als eine Form von Agroforstsystemen eröffnen in Deutschland somit die besten Chancen zur CO2-Reduzierung zu vertretbaren Kosten.

 

Agroforstsysteme sind nicht wirklich etwas Neues. In Europa waren sie über Jahrhunderte ein integraler Bestandteil der Agrarlandschaft. Beispiele für historische Agroforstsysteme sind die Knicklandschaft in Schleswig-Holstein, Streuobstwiesen, Waldweidewirtschaften, Niederwälder in Bergbauregionen und der Korkeichenanbau in Portugal. In anderen europäischen Ländern gibt es eine Vielzahl von Pilotprojekten. In Deutschland sind es weniger als zehn. Wir hinken deutlich hinterher, auch hinsichtlich der Erforschung des ökologischen Nutzens der Agroforstsysteme.

 

Ich bin der Meinung, dass wir endlich anfangen sollten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Bundeswaldgesetz zu ändern, damit Agroforstsysteme auch in Deutschland genutzt werden können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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