Grüne Gentechnik

Donnerstag, 8. Mai 2008
HAPPACH-KASAN: Nulltoleranz treibt Futtermittelkosten unnötig zum Schaden deutscher Landwirte in die Höhe

 

Zu den aktuellen gentechnikpolitischen Entscheidungen der EU-Kommission erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:     

 

Die Vorstellung der EU-Kommission, es gäbe eine wissenschaftliche Möglichkeit auf die bestehende Nulltoleranz gegenüber geringfügigen Beimischungen in Europa nicht zugelassener Sorten zu verzichten, ist naiv. Selbst Bundesminister Horst Seehofer fordert inzwischen völlig zu recht deren Aufhebung. Die Bundesregierung muss ihren Zick-Zack-Kurs gegenüber der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik endlich beenden und den im Koalitionsvertrag zugesicherten verantwortungsvollen Umgang mit der Züchtungsmethode realisieren. Bei konsequenter und rational nachvollziehbarer Politik hat Deutschland die Chance, die EU-Politik in dieser Frage auf einen verantwortbaren Kurs zurückzuführen. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, dafür den Weg zu bereiten.

Wir haben dramatische Preissteigerungen weltweit bei wichtigen Agrarprodukten, denen die EU wie auch Deutschland mit Hilfsmaßnahmen zur Sicherstellung der Ernährung in den ärmsten Ländern der Welt begegnen. Gleichzeitig verteilt die EU-Kommission weiße Salbe, wenn es darum geht, ihre GVO-Politik auf eine rationale und nachvollziehbare Grundlage zu stellen. Damit wird sie der Welternährungssituation nicht gerecht.

Das weitere Aufschieben von Entscheidungen und die Forderung nach weiteren Gutachten, z. B. bei der Entscheidung über die Zulassung des Anbaus der Stärkekartoffel Amflora, sind Akte der Hilflosigkeit. Es ist zu fragen, wie glaubwürdig die Bestätigung der wissenschaftlichen Kompetenz der EFSA durch die EU-Kommission ist, wenn die EU-Kommission wie im Falle der Stärkekartoffel deren Gutachten nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung nimmt, sondern 13 Jahre nach dem ersten Antrag auf Zulassung ein weiteres Gutachten einfordert. Von ernst zu nehmenden Wissenschaftlern wurde die Kompetenz der EFSA nie bestritten.

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