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Donnerstag, 8. Mai 2008
Rede zur nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt / UN-Weltnaturschutzgipfel

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte Umweltminister Gabriel herzlich danken für seinen Beitrag; denn er hat meines Erachtens die Debatte wieder in die Mitte des Raumes gestellt und wirklich auf den Punkt gebracht. Es geht darum, die Natur zu schützen und sie verantwortlich zu nutzen. Dafür haben wir, so meine ich, auf unserer Brasilien-Reise gute Beispiele gefunden.

 

Kollegin Künast, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie Ihr 20‑Prozent-Ziel im Hinblick auf den Ökolandbau nicht noch einmal erwähnt haben.

Auch Sie haben wohl deutlich gemerkt, dass Sie mit diesem Ziel absolut danebenliegen. Denn angesichts der jetzigen Ernährungssituation weltweit können, sollten und dürfen wir dieses Ziel nicht umsetzen; um es ganz deutlich zu sagen.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Natur nachhaltig zu nutzen, und nicht darauf, Ideologien hinterherzulaufen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Kollege Heilmann, die Kritik des Ministers war durchaus berechtigt. Ein weiterer Punkt. Liebe Kollegin Künast, es macht keinen Sinn, mit Miesmacherei über den Naturschutz zu sprechen; denn unsere Natur ist schön.

 

Ich finde es toll, dass wir die Vertragsstaatenkonferenz im Mai abhalten und damit alle sehen können: Die Natur wirbt für sich selbst. Ihre Schönheit fällt jedem ins Auge. Deswegen danken wir all denjenigen Menschen in Deutschland, denen der Schutz der Natur und der Schutz der Artenvielfalt ein Herzensanliegen sind. Sie haben den Naturschutz in Deutschland vorangebracht. Sie haben die Grundlage dafür gelegt, dass wir in Deutschland im Naturschutz erfolgreich sind. Wir sind ‑ das wissen Sie ‑ ein dicht besiedeltes Land. Dennoch hat der vormalige Präsident des Bundesamtes für Naturschutz festgestellt, dass der Wandel des Artenspektrums in Deutschland nicht dramatisch ist. Es ist uns gelungen, den Wandel des Artenspektrums aufzuhalten.

 

Wir haben enorme Erfolge in Deutschland erzielt. Diese Erfolge sind für uns Verpflichtung, anderen Menschen dabei zu helfen, im Naturschutz voranzukommen. Das gilt insbesondere für das Land Brasilien, von dem wir die Artenschutzkonferenz übernehmen. Wir haben auf einer meines Erachtens hervorragend organisierten Ministerreise erfahren, welche großen Anstrengungen dieses Land unternimmt ‑ beispielsweise in der Satellitenüberwachung des Regenwaldes, beispielsweise durch eine vorbildliche Gesetzgebung. Wir müssen sehen: Wir können den Regenwald nur schützen, wenn wir Schutzgebiete ausweisen, wenn wir den rechtlichen Status klären und wenn wir eine umfassende Landesaufnahme etablieren, damit die Regierung von jeder Fläche weiß, wem sie gehört und wer gegebenenfalls verantwortlich gemacht werden muss, wenn es zu Abholzungen kommt. Ich möchte einen Punkt ansprechen, von dem ich meine, dass wir in Deutschland noch nicht so weit sind, wie wir sein sollten. Ich bin der Meinung, international sind wir erst dann glaubwürdig, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben machen.

 

Ziel jeglicher Biodiversitätsstrategie ist es, die Vielfalt genetischer Informationen zu erhalten. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland einzelne Pflanzenarten gibt, die nur noch auf einzelnen Quadratmetern vorkommen. Es ist nicht sicher, ob sie mit einem konsequenten Biotopschutz zu erhalten sind. Wir müssen den Erhalt dieser Arten in Saatgutgenbanken oder in botanischen Gärten sicherstellen. Wir brauchen den Ex-situ-Schutz dieser Arten ‑ das ist zwingend ‑, um ihr Aussterben nicht zu riskieren. Der Ex-situ-Schutz ist Voraussetzung dafür, diese Arten zu einem späteren Zeitpunkt wieder einbürgern zu können. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde in Den Haag 2002 beschlossen, 60 Prozent der gefährdeten Arten in botanischen Gärten oder in Saatgutgenbanken zu schützen, um so den Erhalt der genetischen Informationen sicherzustellen. Der Minister hat sehr plastisch gezeigt, wie wichtig genetische Informationen für uns sind. 10 Prozent dieser Arten sollen in Wiederausbringungsprogramme einbezogen werden. Von diesen Zielen, die wir selbst beschlossen haben, ist Deutschland weit entfernt. Es gibt keine nationale Saatgutgenbank für Wildpflanzen und wenige regionale Saatgutgenbanken wie die Loki-Schmidt-Genbank. Ich bin im Übrigen ein bisschen von der SPD-Fraktion enttäuscht, dass sie sich nicht etwas mehr für eine solche, den Namen der Gattin des bedeutenden Staatsmannes Helmut Schmidt tragenden Genbank engagiert. Das enttäuscht mich tief. Das ist eine menschliche Enttäuschung, die Sie vielleicht nicht nachvollziehen können.

Das Bundesamt für Naturschutz kümmert sich um Vieles, jedoch nicht um den Artenschutz bei besonders gefährdeten Wildpflanzen. Es hat erklärt, dass es Saatgutgenbanken für Wildpflanzen ablehnt. Ich halte dies für eine fachlich falsche Entscheidung, denn verschiedene Arten werden nur so erhalten werden können und das widerspricht der selbst eingegangenen Verpflichtung zum „Ex-situ“-Schutz seltener Pflanzen. Ich bitte die Regierung, noch einmal zu überlegen, ob sie das Ziel, das sie 2002 selbst formuliert hat, nicht doch verfolgen und sich mit der Sicherung von Wildpflanzen in Saatgutgenbanken oder in botanischen Gärten stärker befassen sollte, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen können. Die teilweise geäußerte Befürchtung, der Aufbau von Genbanken verhindere die notwendige Ausweisung von Schutzgebieten, zeugt angesichts der großen Leistungen im Naturschutz von einem völlig unbegründeten Misstrauen. Die Wiedereinbürgerung verschiedener Tierarten war erfolgreich, es gibt keinen Grund auf die Wiedereinbürgerung von Pflanzen zu verzichten. So könnten wir im Bereich des Naturschutzes weiterhin vorbildlich sein.

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