Grüne Gentechnik

Freitag, 25. April 2008
Happach-Kasan: GVO-Zulassung auf wissenschaftliche Grundlage stellen

 

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein transparentes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen einzusetzen, das die Zulassung allein von wissenschaftlichen Bewertungen abhängig macht. Die unabhängigen, wissenschaftlichen Stellungnahmen von EFSA und ZKBS sind als Grundlage der Entscheidung anzuerkennen. Die Möglichkeit zur Ablehnung durch Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt durch die Kennzeichnungsvorschriften der EU sichergestellt.

Darüber hinaus fordert die FDP, Schwellenwerte für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzensorten einzuführen, für die die EFSA oder eine Zulassungsbehörde der OECD-Staaten eine Empfehlung zur Zulassung abgegeben hat. So kann die Vernichtung wertvoller Futtermittel auf Grund geringfügiger Beimengungen von nicht zugelassenen GVO vermieden werden. Der dadurch verursachte Preisdruck für Futtermittel wird gemindert.

Minister Seehofer hat im Zuge der Novellierung des Gentechnikgesetzes mehrfach betont, die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen zu wollen. Sein Handeln ist gefordert. Politisch begründete Ablehnungen oder Zustimmungen entsprechen nicht den Erfordernissen eines modernen Verbraucherschutzes.

Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland ist wie in Europa weitgehend von Importen eiweißhaltiger Futtermittel abhängig. In 2007 wurden von den knapp 60 Mio. to benötigten eiweißreichen Futtermitteln rund 35 Mio. to in die EU importiert. Den größten Anteil hieran hatte Sojaschrot, das wegen seiner guten ernährungsphysiologischen Eigenschaften jedoch kaum ersetzbar ist.

Zunehmend richtet sich die Sojaproduktion der Hauptanbauländer nach den Ansprüchen Chinas, das mit 35 Mio. to gentechnisch verändertem Futtermittel wesentlich mehr als die EU mit 24 Mio. to konventionellen Sojabohnen importiert.

Ab 2009 werden in den Hauptanbauländern für Soja Sorten angebaut, deren Zulassung in der EU bisher nur beantragt worden ist. Das dadurch in der EU entstehende Handelshemmnis kann nach Einschätzung des EU-Kommissars für den Außenhandel schon im kommenden Jahr zu einem Umsatzrückgang um 30 % in der Geflügel- und Schweinehaltung und zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel führen. Dies will die FDP verhindern.

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