Grüne Gentechnik | Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 24. April 2008
Rede im Deutschen Bundestag zum Dritten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

 

Zu meiner großen Überraschung habe ich einen Unterschied im Handeln von Minister Seehofer im Vergleich zu seiner Vorgängerin festgestellt: Er hat sich heute ausdrücklich von den Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen distanziert: „Zerstörungen fremden Eigentums sind nicht akzeptabel und als Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch strafbar.“  Minister Seehofer hat in dieser Frage Recht.

 

Seiner Vorgängerin sind diese Worte nicht über die Lippen gekommen.

 

Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz zeigt, dass im Bereich der weißen Biotechnologie entsprechend dem Bericht „Innovationsstandort Deutschland – quo vadis“ Deutschland eine Führungsrolle einnimmt. Das ist gut.

 

Die Grüne Gentechnik nutzt dasselbe Züchtungsverfahren, dennoch kämpft sie mit Akzeptanzproblemen, in der Gesellschaft und auch bei dem zuständigen Minister, der jetzt immerhin dem widerrechtlichen Zerstören von Feldern entgegentritt.

 

„Wir brauchen eine neue grüne Revolution“ sagt Prof. Joachim von Braun. „Wir brauchen die Revolution auf dem Acker“ fordert Arend Oetker, der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft.

 

Prof. von Braun ist Gründungsdirektor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn, jetzt Direktor des International Food Policy Research Instituts (Ifpri), in Washington. Dies ist ein weltweit führendes Forschungs- und Beratungsinstitut, das auch von der GTZ unterstützt wird. Er erinnerte in einem Interview in der Welt, dass auch der letzten grünen Revolution mit Widerstand begegnet wurde.

 

Aber sie hat viel erreicht. Wir sollten uns daran erinnern. 1950 lebten etwa 2 Milliarden Menschen auf der Erde, fast die Hälfte hungerte. Heute leben auf der Erde mehr als sechs Milliarden Menschen, über 860 Millionen Menschen hungern, das sind zu viele, aber weniger als 15%. Es werden vier Milliarden Menschen mehr ernährt als 1950. Wer will diesen Erfolg kleinreden?

 

Die Lebensmittelpreise sind weltweit dramatisch gestiegen. Die Ursachen sind unterschiedlich: Missernten möglicherweise in Folge des Klimawandels, energetische Nutzung von Biomasse haben einen gewissen Anteil. Insbesondere der erhöhte Lebensstandard z. B. in China ist eine Ursache. Wir können den Chinesen jedoch nicht sagen, bleibt beim Reis und verzichtet auf das Schnitzel. Sie werden mit dem Finger auf unsere Teller zeigen. Wir müssen akzeptieren, dass ihr Wohlstand auch ihre Ernährungsgewohnheiten ändert. Das erhöht den Bedarf insbesondere an Futtermitteln.

 

Dies bedeutet, dass, wie die FAO es gefordert hat, verstärkt in die Landwirtschaft und in die Züchtung investiert werden muss. Das, was in der weißen Gentechnik gelungen ist, sollte auch in der Grünen Gentechnik gelingen.

 

Wir haben in Deutschland eine gut aufgestellte Grundlagenforschung in Instituten und Unternehmen, die wichtige Beiträge leisten könnte. Sie wird ausgebremst von gesellschaftlichen Gruppierungen und von dieser Regierung: durch das restriktive Gentechnikgesetz, durch ihr konkretes Regierungshandeln, ich erinnere an den unsäglichen Erlass zum Verbot des Verkaufs von Bt-Mais, der ohne dass die Sachlage sich geändert hätte wieder aufgehoben wurde.

 

Minister Seehofer verurteilt die Zerstörungen von gentechnisch veränderten Feldern. Es gibt Gruppierungen in Deutschland, die das Standortregister als Einladung für solche Zerstörungen empfinden. Nur die Einschränkung der Öffentlichkeit könnte diesen Missbrauch verhindern. Die Regierungskoalition hatte dazu bei der Novellierung des Gesetzes die Möglichkeit. Es wäre ein Schritt hin zu einer glaubwürdigen Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die High-Tech-Strategie der Bundesregierung gewesen.

 

Inzwischen haben zwei Universitäten vor dem Mob kapituliert, der ihre Versuchsfelder zerstört hat. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Rektor einer Universität, seinem Bauchempfinden den Vorrang gibt vor der grundgesetzlich geschützten Verteidigung der Forschungsfreiheit. So geschehen in Nürtingen-Geislingen.

 

In fast jedem Jahr diskutieren wir darüber, dass Mais oder Reis geringfügige Spuren einer gentechnisch veränderten Sorte enthält, die in der EU nicht zugelassen ist. Selbst wenn eine Sicherheitsprüfung der zuständigen Behörden der USA vorliegt, fordert die in der EU geltende Nulltoleranz, dass die Partien hier nicht verkauft werden. Sie werden in der Regel vernichtet. Es geht dabei nicht um Sicherheit sondern um Prinzipienreiterei.

 

Ist das angesichts des Hungers in der Welt verantwortbar?

Entspricht diese Vorgehensweise dem Gebot christlicher Nächstenliebe?

Müssen wir nicht dringend Schwellenwerte für solche Beimengungen definieren, so dass das Vernichten hochwertiger Nahrungsmittel beendet wird?

 

Die jüngsten Umfragen von emnid zeigen, dass die Bevölkerung so empfindet. Die Mehrzahl der Menschen möchte nicht, dass Menschen Hunger leiden, weil wir in den reichen Ländern die Gentechnik ablehnen. Die Menschen haben ein sehr feines Gefühl für Gerechtigkeit.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

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