NaWaRo / Wald

Montag, 14. April 2008
HAPPACH-KASAN: Steinbrück schuld an Biosprit-Chaos - Biokraftstoffquotengesetz abschaffen

 

Anlässlich der Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der seine eigenen Gesetze nunmehr kritisch beurteilt, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Ähnlich wie der Bundesumweltminister geht jetzt auch der hauptverantwortliche Bundesfinanzminister auf Distanz zu den eigenen Gesetzen zum Biosprit. Der Bundesfinanzminister hat mit dem Energiesteuergesetz und dem Biokraftstoffquotengesetz das Biosprit-Chaos der Bundesregierung maßgeblich verursacht und zu verantworten. Er ist verantwortlich für die Abschaffung der Steuerbefreiung von Rein-Biokraftstoffen und die Einführung des Beimischungszwangs für Biokraftstoffe. Seine Aufgabe ist es, diese vollends gescheiterte Politik zu korrigieren.

 

Das Biokraftstoffquotengesetz muss abgeschafft werden! Hätte der Bundesfinanzminister nicht halsstarrig an einem völlig verfehlten Beimischungszwang festgehalten und damit den Import von Biokraftstoffen durch die Mineralölindustrie begünstigt, wäre die Zerstörung von Regenwäldern nicht in dieser inakzeptablen Weise beschleunigt worden. Zusätzlich wurde damit der Flächenkonkurrenz zwischen dem Anbau für Nahrungs- und Futtermittel und dem Anbau zur energetischen Nutzung Vorschub geleistet. Diesen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn hat der Bundesfinanzminister zu verantworten. Er muss seine Fehler korrigieren.

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