NaWaRo / Wald

Freitag, 11. April 2008
Biotreibstoff-Strategie statt schwarz-rotem Chaos

 

Christel Happach-Kasan ärgert sich über die pauschale Kritik, die Biokraftstoff nach dem Debakel um die Beimischung erfährt. In einem Gastbeitrag für die Netzeitung fordert die FDP-Expertin von Kanzlerin Merkel eine klare Biomasse-Strategie.

Biokraftstoffe in Deutschland wurden durch privates Engagement initiiert, mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt und schrieben in Deutschland bis zu ihrer unerwarteten Besteuerung eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Jetzt sind sie zum Buhmann der Nation geworden. Der Grund ist absurd: Weil über 3 Millionen Kfz die erhöhte Beimischung von Ethanol nicht vertragen, die Ethanolproduktion in Deutschland im Vergleich mit allen anderen energetischen Biomassenutzungen die höchsten CO2-Vermeidungskosten pro Tonne CO2 verursacht, werden gleich alle Biokraftstoffe mit einem Bann belegt. Kanzlerin Merkel spricht sich gegen Monokulturen aus, obwohl die gesamte Nahrungsmittelproduktion auf Monokulturen setzt. Den halmweisen Anbau von Weizen kann ja wohl niemand ernsthaft fordern.

Dem jetzt zu beobachtenden Niedergang der öffentlichen Akzeptanz der Biokraftstoffe ist der Entzug der Wettbewerbsfähigkeit vorausgegangen. Dies wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot im Herbst 2005 beschlossen: Mit der Einführung des Beimischungszwangs bei gleichzeitigem Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung wurde die Biokraftstoffindustrie eines der ersten Opfer der Politik der schwarz-roten Bundesregierung. Heute muss festgestellt werden: Der Reinbiokraftstoffmarkt in Deutschland ist so gut wie tot, der zur Beimischung genutzte Biokraftstoff wird zum Großteil importiert. Den Schaden haben Autofahrer, die Landwirte, die Biokraftstoffbranche und das Klima. Der Druck in Schwellen- und Entwicklungsländern nimmt zu, Regenwälder für den Palmöl- und den Sojaanbau abzuholzen. Mit dem Scheitern der Biokraftstoffpolitik gerät gleichzeitig die Klimastrategie der Bundesregierung ins Wanken. Produktionskapazitäten in Deutschland wurden stillgelegt, Kapital wird vernichtet.

Biomasse hat in Deutschland einen Anteil von knapp 75 Prozent an der Primärenergieproduktion durch Erneuerbare Energien. Biomasse ist also mit Abstand der wichtigste erneuerbare Primärenergieträger. In der Frage ihrer optimalen energetischen Nutzung ringen verschiedene Gutachten um politische Aufmerksamkeit: Im August 2007 erschien das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) «Klimaschutz durch Biomasse», im November das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik (WBA) beim Bundeslandwirtschaftsministerium «Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung». Die konkreten Daten des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik verdienen in der politischen Diskussion um die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse eine größere Beachtung, als dies bisher der Fall ist.

Es stellt sich die Frage: Warum steht die Nutzung von Biomasse für die Stromproduktion weniger in der Kritik als die Nutzung von Biokraftstoffen? Rational ist dies nicht nachzuvollziehen, denn die Klimabilanz ist ähnlich. Raps und Mais, Energiepflanzen für die Produktion von Biodiesel und Biogas, werden beide auch als Nahrungs- und Futtermittel genutzt. Ihr Anbau erfolgt nach den Regeln der guten fachlichen Praxis, die für Energiepflanzen keine Ausnahmen zulassen. Eine Konkurrenzsituation zur Nahrungsmittelproduktion kann in beiden Fällen auftreten. Möglicherweise ist für die unterschiedliche Bewertung ein ganz anderer Grund ausschlaggebend: Die Konzentration der politischen Anstrengungen auf die Förderung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien soll auch dem politischen Ziel des Ausstiegs aus der Kernkraft dienen. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun.

Bioenergiepolitik ohne Strategie

In der EU wie auch in Deutschland gilt das Ziel, bis 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs mit Erneuerbaren Energien zu decken. Dieses Ziel ist richtig und wichtig, denn unsere fossilen Energieträger sind endlich. Darüber hinaus führt ihre Nutzung zu CO2-Emissionen, die zum Klimawandel beitragen. Die Minderung dieser Treibhausgasemissionen steht im Mittelpunkt jeder Klimaschutzstrategie. Derzeit sind wir vom 20-Prozent-Ziel noch weit entfernt. 2006 wurden nur 5,8 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt.

Um die angestrebten Ziele mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen, muss die Förderpolitik technologieoffen und nutzungsoffen gestaltet werden. Es gibt keinen fachlichen Grund, neben der Biomassenutzung für die Strom- und Wärmenutzung nicht auch die für die Biokraftstoffe zu berücksichtigen. Die Förderung muss sich an der Kosteneffizienz der CO2-Vermeidung wie auch an der Effizienz der Biomasseproduktion pro Hektar orientieren. Bezogen auf den Energiegehalt ist zurzeit die Förderung von Biodiesel deutlich preisgünstiger als die Förderung der Verstromung von Biomasse. Der kleine, aber feine Unterschied ist allerdings: Im Falle des Biodiesels wird der Staatshaushalt belastet, beim EEG tragen die Belastungen die Stromkunden. Diese Milchmädchenrechnung geht also auf jeden Fall zu Lasten des Steuerzahlers. Angesichts der vielen Widersprüche ist die Forderung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik richtig, die deutsche Bioenergiepolitik grundlegend zu überdenken.

Die «Klimakanzlerin» Angela Merkel steht in der Pflicht, das Chaos in der Biokraftstoffpolitik zu beenden. Schwarz-Rot ist heillos zerstritten. Minister Steinbrück hält halsstarrig an der Beimischungsquote fest, obwohl sie die Ursache für den Niedergang der Biokraftstoffbranche ist und die Regenwaldzerstörung forciert. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich ein Machtwort zur Biokraftstoffpolitik und zur zukünftigen Klimastrategie der Bundesregierung sprechen. Ein erster notwendiger Schritt ist die Abschaffung des Beimischungszwangs für Biokraftstoffe und die Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe. Zudem muss das Biokraftstoffquotengesetz weg. Dann muss eine umfassende Biomassenutzungsstrategie den Weg für eine effiziente, umweltverträgliche und kostengünstige Biomassenutzung aufzeigen.

 

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/969477.html

 

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