Schleswig-Holstein

Donnerstag, 27. März 2008
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baumfällaktionen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Wentorfer Lohe bei Hamburg” (Drucksache 16/8706)

 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baumfällaktionen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Wentorfer Lohe bei Hamburg“ (Drucksache 16/8706)

Vorbemerkung der Fragesteller:

In der Wentorfer Lohe, einem gern genutzten naturnahen Naherholungsgebiet am Rand von Hamburg, sind in den vergangenen Wochen umfangreiche Baumfällaktionen durchgeführt worden, die erhebliche Bürgerproteste hervorgerufen haben. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung, im Rahmen der „Nationalen Strategie für die Biologische Vielfalt“ etwa 550 000 Hektar Wald aus der Nutzungzu nehmen, stoßen die massiven Baumfällaktionen in der naturnahen, im Eigentum des Bundes sich befindenden Wentorfer Lohe auf Unverständnis. Holz ist zwar der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland, die Ernte von Holz daher Teil jeder Nachhaltigkeitsstrategie. Da jedoch die Bundesregierung in ihrer „Nationalen Strategie für die Biologische Vielfalt“ den Verzicht auf die Holznutzung insbesondere in Privat-, Körperschafts und Landeswäldern vorschlägt, stehen die massiven Erntemaßnahmen auf den eigenen Flächen im Widerspruch zur eigenen Strategie. Es besteht die Vermutung, dass viele der mit der Begründung der Herstellung der Verkehrssicherheit durchgeführten Fällungen in der Lohe mit dem Ziel getätigt wurden, Holz zu ernten, um einen Erlös aus dem Besitz der Lohe zu ziehen. Die Lohe soll möglicherweise als Teil des „Nationalen Naturerbes“ dauerhaft gesichert werden. Die Lohe hat eine Größe von etwa 240 Hektar und liegt in den Gemeinden Wohltorf, Wentorf und Börnsen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Sie wurde bis 1997 als Truppenübungsplatz genutzt. Jetzt ist sie im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese hat in den vergangenen Jahren ohne Erfolgversucht, das Gelände zu verkaufen. Das Angebot der drei Gemeinden, die Wentorfer Lohe zu kaufen, um sie für eine naturnahe Naherholung zu nutzen, ist von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen eines angeblich zu geringen Kaufpreises ausgeschlagen worden. Jedoch konnte die Bundesanstalt ihre Preisvorstellungen am Markt nicht realisieren. Die Lohe wurde über Jahrzehnte als Truppenübungsplatz genutzt. Obwohl sie von Panzerstraßen durchzogen ist, ist das Gelände mit Wiesen und naturnahen Wäldern ein attraktives Naherholungsgebiet direkt vor der Haustür der drei Gemeinden. Ehemals lagen auf der Fläche mehrere Bauernhöfe, deren Felder von Knicks gesäumt waren.

1. Ist die Wentorfer Lohe bereits als Teil des „Nationalen Naturerbes“ ausgewiesen worden, mit dem beabsichtigt ist, auf Flächen des Bundes etwa 125 000 Hektar Land für die Natur dauerhaft zu sichern, oder beabsichtigt die Bundesregierung die Lohe als Teil des Nationalen Naturerbes auszuweisen?

Die Liegenschaft „Wentorf“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (237 ha; „Wentorfer Lohe“) ist nicht Bestandteil der aktuellen Übertragungsliste „Nationales Naturerbe“, die derzeit ca. 102 000 ha umfasst. Auf Vorschlag des Bundesamtes für Naturschutz und des Landes Schleswig-Holstein befindet sich die Liegenschaft allerdings in dem Flächenpool, aus dem Liegenschaften für die so genannte Nachrückerliste ausgewählt werden. Hieraus werden Flächen dem Nationalen Naturerbe erst dann zugeführt, wenn aus der aktuellen Übertragungsliste Flächen herausgenommen werden und somit Ergänzungsbedarf bestünde.

 

2. Beabsichtigt die Bundesregierung in der Folge, dem Land Schleswig-Holstein die Lohe als Teil des Nationalen Naturerbes kostenfrei zu überlassen, und wenn nein, welche Regelungen plant die Bundesregierung?

 

Falls die Liegenschaft „Wentorf“ als Nachrückerfläche Teil der Übertragungsliste wird, wird sie unter den Bedingungen des Haushaltsvermerks dem Land zur langfristigen naturschutzfachlichen Sicherung angeboten werden.

 

3. Wie hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in der Bund-Länder- Besprechungdie Eignungder Fläche als Teil des Nationalen Naturerbes bewertet?

 

Im Vorfeld der Bund-Länder-Besprechung am 3. Juli 2007 hat Schleswig-Holstein per Mail vom 27. Juni 2007 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Fläche als eine potentielle Nachrückerfläche vorgeschlagen. Diese Meldung wurde von Schleswig-Holstein am 9. Oktober 2007 per Mail bestätigt. Im Vorfeld hat Schleswig-Holstein auf das hohe Entwicklungspotential der Fläche hingewiesen, aber auch stets den Aspekt Naherholung betont.

 

4. Gibt es eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zur Eignung der Fläche, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und wenn nein, warum nicht?

 

Da aus Effizienzgründen mit der Bearbeitung der Nachrückerliste erst begonnen wird, wenn die aufzufüllende Flächengröße feststeht, sind die einzelnen bisher als Nachrücker vorgeschlagenen Liegenschaften noch nicht bewertet worden.

 

5. Welchen Kaufpreis hatten die drei Gemeinden dem Bund zum Kauf der Lohe angeboten, und welchen Kaufpreis wollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch den Verkauf des Geländes realisieren?

 

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Aufgaben nach „kaufmännischen Grundsätzen“ zu erledigen. Dazu gehört die vertrauliche Behandlung von Geschäftsinterna, an deren Schutz die Vertrags- oder Verhandlungspartner ein berechtigtes Interesse haben.

 

6. Woran ist der Verkauf der Lohe nach Einschätzung der Bundesregierung gescheitert?

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat das Areal am Markt sowie der Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH zum Kauf angeboten. Diese Verwertungsbemühungen waren nicht erfolgreich, da die Flächen nach den Vorstellungen der drei Belegenheitsgemeinden Wentorf, Wohltorf und Börnsen für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes erhalten werden sollen. Mit dieser Zielsetzung verträgliche, gleichwohl aber wirtschaftlich sinnvolle Nutzungen zu finden, ist schwierig. Unterstützung durch die Gemeinden hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht gefunden.

 

7. Welche Kosten haben Sicherungs-, Pflege- und Verwaltungsmaßnahmen für dieses Gebiet in den vergangenen Jahren verursacht?

 

Im Schnitt der vergangenen Jahre wurden rund. 120 Euro pro Hektar und Jahr für Sicherungs-, Pflege- und Verwaltungsmaßnahmen der Wentorfer Lohe ausgegeben.

 

8. Ist die Lohe in den letzten Jahren forstlich genutzt worden, und wenn ja, wie viele Festmeter Holz wurden geerntet?

 

Im Rahmen von regulären Durchforstungen, Sammelhieben und Einzelbaumentnahmen zur Verkehrssicherungfiel in den Forstwirtschaftsjahren 1999 bis 2007 eine Holzmasse von ca. insgesamt 4 900 Festmeter an.

 

9. Haben die drei Gemeinden, auf deren Gebiet die Lohe liegt, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) aufgefordert, die Verkehrssicherheit im Gebiet herzustellen?

10. Durch wen ist festgestellt worden, dass Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gebiet der Lohe erforderlich sind, und wann hat die erforderliche Begehung stattgefunden?

 

Die Fragen 9. und 10. werden zusammenfassend beantwortet:

Die Beurteilung der Notwendigkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen liegt beim Grundeigentümer, er allein trägt das Haftungsrisiko. Diese Ansicht haben die Gemeinden sowie die Kreisverwaltung im Rahmen eines Ortstermins am 6. Februar 2008 bestätigt und die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben akzeptiert. Darüber hinaus erfolgte eine einvernehmliche naturschutzfachliche Abstimmungder Maßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde.

 

11. Sind die Gemeinden, in deren Hoheitsgebiet die Lohe liegt und für deren Bürgerinnen und Bürger dieses Gebiet zur Erholung gern genutzt wird, über die geplanten Baumfällaktionen informiert worden, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

 

Am 7. November 2007 wurde der Bürgermeister der Gemeinde Wentorf telefonisch über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Auf Grundlage einer zweistündigen Ortsbegehung mit einer Vertreterin der Bergedorfer Zeitung, einer lokalen Tageszeitung der Region, wurde in deren Ausgabe vom 20. November 2007 ausführlich über Zweck und Inhalt der Arbeiten informiert.

 

12. Wie häufig und in welchem Umfang sind in der Vergangenheit Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Lohe durchgeführt worden?

 

Maßnahmen zur Verkehrssicherung erfolgten regelmäßig an augenscheinlich verkehrsunsicheren Bäumen durch Einzelbaumentnahmen in der Regel jährlich, häufig im Zusammenhang mit anderen Waldpflegemaßnahmen. Diese in den zurückliegenden Jahren entlang der Wege punktuell durchgeführten Maßnahmen waren nicht mehr geeignet, einer Überalterung von Weichlaubhölzern mit ihrer vergleichsweise kurzen natürlichen Lebensdauer und einer zunehmenden Destabilisierung von Bäumen mit Rindenschäden aus der vorangegangenen militärischen Nutzung wirksam zu begegnen.

 

13. Wie viele Festmeter Holz sind in der Lohe in den letzten Monaten im Zuge der forstlichen Bewirtschaftung und wie viele Festmeter Holz sind im Zuge der so genannten Verkehrssicherungsmaßnahmen geerntet worden?

14. Welcher Anteil des Holzes wird als Stammholz verkauft, welcher Anteil als Industrieholz und welcher als Hackschnitzel?

 

Die Fragen 13. und 14. werden zusammenfassend beantwortet:

Die angefallenen Holzmassen teilen sich wie folgt auf:

– Waldpflege Abt. 6a2 ca. 500 Festmeter Nutzholz

– Verkehrssicherung ca. 900 Festmeter Nutzholz

ca. 2 800 m3 Hackschnitzel

 

Für die rund 2 800 m3 Hackschnitzel ist thermische Verwertung vorgesehen, ca. 750 Festmeter wurden als Stammholz, 650 Festmeter als Industrie-, Pfahl- und Brennholz veräußert.

 

15. Welchen Erlös erwartet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von den Baumfällaktionen?

 

Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwartete Erlös aus dem Verkauf des Nutzholzes wird von den Aufwendungen in etwa gleicher Höhe kompensiert.

 

16. Trifft es zu, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Erwartung der kostenfreien Abgabe der Flächen als Nationales Naturerbe zuvor durch die Holzernte einen größtmöglichen Gewinn erzielen wollte, und wenn nein, wie stellt sich die Situation aus Sicht der Bundesregierung dar?

 

Die Feststellung trifft nicht zu. Das zu erwartende finanzielle Ergebnis spielt bei der Entscheidung, ob erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen oder naturschutzfachliche Bestandspflegearbeiten durchzuführen sind, keine Rolle. Allerdings wird bei der Umsetzung der Maßnahmen eine Minimierung der Kosten angestrebt, wie dies für eine kaufmännisch geführte Bundesanstalt des öffentlichen Rechts selbstverständlich ist. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel hat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bescheinigt, dass die Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Vorgaben des Naturschutz- und Forstrechtes stehen.

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