NaWaRo / Wald

Samstag, 5. April 2008
Happach-Kasan: Schwarz-Rot hat in der Klimaschutz- und in der Biokraftstoffpolitik versagt

Zum Scheitern der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung erklärt die Sprecherin für Nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Das Scheitern der Biokraftstoffpolitik ist der „Super-Gau“ für die Klimakanzlerin! Nur ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz und zur Förderung der Biokraftstoffe kann jetzt noch die Klimastrategie der Bundesregierung retten. Deswegen ist die Forderung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik richtig, die deutsche Bioenergiepolitik grundlegend zu überdenken und in die Entwicklung einer Klimaschutzstrategie zu investieren. Der notwendige Umbau muss schrittweise erfolgen, damit die betroffenen Unternehmen sich anpassen können und einen ausreichenden Vertrauensschutz erfahren. Der bisherige Zickzackkurs darf nicht fortgesetzt werden.

Der Stopp der Biosprit-Verordnung ist ein notwendiger erster Schritt: Der Beimischungszwang muss aber insgesamt weg und wieder durch die Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe ersetzt werden.

Es ist nicht effizient und auch nicht verbraucherfreundlich, beim Klimaschutz allein auf das EEG zu setzen. Biokraftstoffe tragen ebenfalls zum Klimaschutz bei. Der Unterschied besteht doch nur darin: Im Falle der Förderung von Biodiesel wird der Staatshaushalt belastet, beim EEG der Stromkunde. Doch das ist eine Rechnungsweise, die immer den Milchmädchen vorgeworfen wird. In jedem Fall zahlt der Steuerzahler.

Der schwarz-roten Bundesregierung will in der Innenpolitik offensichtlich nichts gelingen. Schon der schwarz-rote Koalitionsvertrag war falsch angelegt. Den hatten all die SPD- und CDU/CSU-Politiker mit ausgearbeitet, die sich seither von dieser Position distanzieren aber nicht durchsetzen können. Dort hatten die Koalitionäre vereinbart, die Freistellung für Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer vorzeitig, also vor 2009 zu beenden und den Beimischungszwang einzuführen. Damit trieb die schwarz-rote Regierung tausende von Betrieben der Biokraftstoffbranche in den Ruin, investiertes Kapital wurde vernichtet, denn es wurden von der Mineralölindustrie Biokraftstoffe importiert, statt die heimischen Biokraftstoffe zu nutzen.

Es sind offensichtlich zwei verschiedene Paar Schuhe: Beim Klimagipfel rhetorisch zu glänzen oder praktischen Klimaschutz umzusetzen. Ersteres kann die Kanzlerin, beim praktischen Klimaschutz hat sie versagt.

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