NaWaRo / Wald

Mittwoch, 2. April 2008
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung auf Katastrophenkurs

 

Zur aktuellen Diskussion um die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
 

Der von der Bundesregierung verfolgte Kurs in der Biokraftstoffpolitik hat sich als Katastrophenkurs erwiesen. Beimischungszwang und Beimischungsquote begünstigen den Import von Biokraftstoffen, gefährden damit Urwälder und gleichzeitig die Ernährungssituation der Menschen in den ärmsten Ländern. Urwaldschutz ist gleichzeitig immer auch Klimaschutz. Deshalb muss der Beimischungszwang dringend aufgehoben werden. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, den Chaoskurs in der Biokraftstoffpolitik durch ein Machtwort zu beenden. Es geht auch um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält halsstarrig an der Beimischungsquote fest, obwohl sich die Bundesregierung dadurch zum Totengräber der deutschen Biokraftstoffbranche macht, die Regenwaldzerstörung forciert und darüber hinaus Schäden bei drei Millionen Automobilen zu verantworten haben wird.

 

Dieser schwarz-rote Chaoskurs muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine rationale Biokraftstoffpolitik als Teil einer Bioenergiepolitik, die bis 2020, wie von der EU beschlossen, mit volkswirtschaftlich tragbaren Kosten unter Nutzung der Innovationspotenziale einen Anteil von 20 Prozent der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch erreicht. Das ist nur mit einer langfristigen Strategie und nicht mit dem bisherigen unkoordinierten Zickzackkurs der Bundesregierung zu erreichen. Schwarz-Rot hat die Erfolgsgeschichte Biokraftstoffe mit der Einführung des Beimischungszwanges jäh abgewürgt. Heimische Produktionskapazitäten stehen still. Das ist eine gewaltige Kapitalvernichtung zu Lasten der gesamten Biokraftstoffbranche in Deutschland. Der Beimischungszwang für Biokraftstoffe ist kläglich gescheitert und muss weg! Stattdessen müssen Rein-Biokraftstoffe wieder steuerfrei gestellt und ab 2009 proportional besteuert werden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

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