Grüne Gentechnik

Donnerstag, 23. Dezember 2004
Antwort auf die Kleine Anfrage 'Kennzeichnungspflicht bei Fermentationsprodukten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen (Teil II)'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/4594

15. Wahlperiode 23. 12. 2004



Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 21. Dezember 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext.



Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- Drucksache 15/4444 -



Kennzeichnungspflicht bei Fermentationsprodukten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen (Teil II)



V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r



Im April 2004 traten zwei neue Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft (EG Nr. 1829/2003 und EG Nr. 1830/2003), die die Kennzeichnung von solchen Lebens- und Futtermitteln regeln, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt wurden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt wurden. Lebens- und Futtermittel, die mit Fermentationsprozessen hergestellt werden, in denen gentechnisch modifizierte Mikroorganismen nicht mehr im Endprodukt enthalten sind, sind eine der wichtigsten Anwendungen der weißen Biotechnologie. Die ursprüngliche Planung der EU sah nicht vor, solche Lebens- und Futtermittel in den Bereich der Gesetzgebung nach den Verordnungen EG Nr. 1829/2003 und EG Nr. 1830/2003 einzubeziehen. Bei einem Treffen des Ständigen Ausschusses 'Food Chain and Animal Health' am 24. September 2004 stimmte lediglich Deutschland dafür, solche o. g. Lebens- und Futtermittel in die Verordnungen EG Nr. 1829/2003 und EG Nr. 1830/2003 einzubeziehen.

Nach Auffassung der fermentproduzierenden Unternehmen enthält das Protokoll der Sitzung, das am 5. Oktober 2004 verfasst wurde, erhebliche Unsicherheiten über die Intention der Verordnung. Insbesondere die Wörter 'total' oder 'teilweise' ('totally or partially') in Bezug auf die Anwesenheit von Mikroorganismen im Endprodukt haben zur Verwirrung beigetragen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 'Kennzeichnungspflicht bei Fermentationsprodukten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen' vom 22. Juni 2004 (Bundestagsdrucksache 15/3413) hat die Bundesregierung dargestellt, dass sie die Auffassung vertritt, es sollten lediglich solche Lebens- und Futtermittel gekennzeichnet werden, die 'aus' einem GVO hergestellt worden sind, aber nicht solche, die 'mit' einem GVO hergestellt worden sind. Die Frage der Anwesenheit von Mikroorganismen im Endprodukt spielte hier keine Rolle.



1. Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses 'Food Chain and Animal Health' der EU am 24. September 2004 für die Einbeziehung von Lebens- und Futtermitteln, in denen gentechnisch veränderte Mikroorganismen nicht im Endprodukt enthalten sind, in die Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht, ausgesprochen?



Nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sind Lebens- und Futtermittel kennzeichnungspflichtig, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt wurden. Die Verordnung unterscheidet nicht danach, ob das Lebens- bzw. Futtermittel aus einer gentechnisch veränderten Pflanze, aus einem gentechnisch veränderten Tier oder aus einem gentechnisch veränderten Mikroorganismus hergestellt wurde. Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 weist auf die Richtlinie 89/107/EWG hin, die die Zulassung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln regelt. Es wird ausgeführt, dass zusätzlich zu diesem Zulassungsverfahren Lebensmittelzusatzstoffe, die GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, auch hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen sollten, während die endgültige Zulassung nach der Richtlinie 89/107/EWG erteilt werden sollte. Erwägungsgrund 15 weist auf die Richtlinie 70/524/EWG hin, die die Zulassung von Zusatzstoffen für Futtermittel regelt. Darin heißt es, dass Futtermittelzusatzstoffe, die GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, zusätzlich zu dem Zulassungsverfahren nach der Richtlinie 70/524/EWG ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen sollten. Dies spricht dafür, dass Fermentationsprodukte, die durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen hergestellt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen und gekennzeichnet werden müssen. Bestünde eine derartige Verpflichtung nicht, würden Fermentationsprodukte zumindest bei der Verwendung in Lebensmitteln keiner vorsorgenden Sicherheitsüberprüfung im Hinblick auf die gentechnische Veränderung unterliegen.



2. Hält die Bundesregierung eine solche Kennzeichnungspflicht in der Praxis für durchführbar?



Da die Hersteller von Fermentationsprodukten die Natur der eingesetzten Mikroorganismen kennen, ist eine entsprechende Kennzeichnungspflicht ebenso durchführbar wie die Kennzeichnungspflicht für andere aus GVO hergestellte Produkte, bei denen die gentechnische Veränderung des Ausgangsmaterials nicht nachgewiesen werden kann (zum Beispiel hoch raffinierte Soja- und Maisöle).



3. Wie will die Bundesregierung im Falle einer solchen Kennzeichnungspflicht die Überwachung sicherstellen, angesichts der Tatsache, dass ein Nachweis von GVO im Endprodukt wahrscheinlich unmöglich sein dürfte?



Die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen sieht ein System der Rückverfolgbarkeit vor. Wenn ein analytischer Nachweis der gentechnischen Veränderung im Endprodukt nicht möglich ist, können die Überwachungsbehörden eine Dokumentenkontrolle bei den Herstellern und Händlern vornehmen. Die Dokumentenkontrolle ist allerdings erschwert, wenn in anderen Mitgliedstaaten keine entsprechenden Dokumente geführt und weitergegeben werden. Die Bundesregierung berät gegenwärtig mit den für die Überwachung zuständigen Ländern, wie angesichts der Auslegung in den anderen Mitgliedstaaten und der hieraus resultierenden Probleme bei der Überwachung der Kennzeichnung weiter vorgegangen werden soll.



4. Welche Kosten werden nach Schätzung der Bundesregierung für die Überwachung und Verfolgung der Kennzeichnungspflicht entstehen?



Der Bundesregierung liegen hierüber keine Zahlen vor.



5. Sieht die Bundesregierung in einer Kennzeichnungspflicht o. g. Produkte eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs?



Wenn die Kennzeichnung in allen Mitgliedstaaten gleichartig erfolgt, ergeben sich keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten. Bei einer unterschiedlichen Auslegung und Handhabung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften können Wettbewerbsverzerrungen generell nicht ausgeschlossen werden.



6. Wie beurteilt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht o. g. Produkte im Hinblick auf die Akzeptanz durch die Verbraucher?



Eine Kennzeichnungspflicht von Fermentationsprodukten, die durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen hergestellt werden, erhöht die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihnen wird dadurch dieWahlfreiheit ermöglicht, sich bewusst für oder gegen eine bestimmte Herstellungsweise zu entscheiden. Gegenwärtig steht die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderten Lebensmitteln skeptisch gegenüber.



7. Hält die Bundesregierung an ihrer Antwort auf die Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 15/3413 fest?



Ja.



8. Sollen nach Meinung der Bundesregierung gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die für die Fermentherstellung verwendet werden, auch in die Zulassungspflicht einbezogen werden?



Der Einsatz von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in der Fermentherstellung bedarf einer Anmeldung nach §§ 7 ff. Gentechnikgesetz. Dies geht auf die Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen zurück. Die Behörde prüft hierbei, ob beim Umgang mit dem gentechnisch veränderten Mikroorganismus im geschlossenen System die Sicherheit von Mensch und Umwelt gefährdet ist.



9. Welcher Anteil an Lebens- und Futtermitteln müsste nach Einschätzung der Bundesregierung bei Einführung der Kennzeichnungspflicht für

Fermentationsprodukte gekennzeichnet werden?



Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.



10. Wie gedenkt die Bundesregierung im Dialog mit den anderen EU-Partnern ihre Rechtsposition durchzusetzen?



Die Bundesregierung steht in den EU-Gremien mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Dialog.



11. Steht die Bundesregierung in diesen Fragen im Dialog mit den fermentproduzierenden Unternehmen?



Ja.



12. Wenn ja, welche Position wird von diesen Unternehmen in dieser Frage vertreten?



Einzelne Unternehmen haben darauf hingewiesen, dass es schwer falle, die Fermentationsprodukte so aufzureinigen, dass die eingesetzten gentechnisch veränderten Mikroorganismen im Endprodukt weder vollständig noch teilweise, weder lebend noch tot vorhanden sind.



13. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer EU-einheitlichen Regelung?



Eine EU-einheitliche Regelung ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgt. Hinsichtlich der Auslegungsunterschiede ist der Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung abzuwarten, den die Europäische Kommission bis zum 7. November 2005 vorzulegen hat.

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