NaWaRo / Wald

Freitag, 14. März 2008
HAPPACH-KASAN: Verfehlte Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung lässt Klimaschutzziele scheitern

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Astrid Klug, die Bioenergie-Strategie überdenken zu wollen, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat angekündigt, die "Notbremse' bei den Biokraftstoffen zu ziehen. Das von der Bundesregierung angerichtete Chaos, das zahlreiche mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben hat, wird dadurch verstärkt. Die Bundesregierung verschiebt überfällige Antworten und Entscheidungen erneut auf den Sankt Nimmerleinstag. Insbesondere bleibt weiter offen, ob die Beimischungsquote für Biokraftstoffe nun doch - wie schon lange von der FDP-Bundestagsfraktion gefordert - endlich zugunsten einer Steuerbefreiung von Rein-Biokraftstoffen aufgegeben wird, wie Unionspolitiker es ebenfalls fordern. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort spricht: Sie muss ihren Finanzminister zur Ordnung rufen. Minister Peer Steinbrück hält halsstarrig an der Beimischungsquote fest, obwohl sich die Bundesregierung dadurch zum "Totengräber' der deutschen Biokraftstoffbranche macht und die Regenwaldzerstörung forciert. Die Anhörung zur Nutzung der Biomasse im Februar hat deutlich gemacht, dass Biomasseimporte aus Schwellen- und Entwicklungsländern unabhängig vom Nutzungszweck die Biodiversität dort gefährden und zum Hunger beitragen können. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur erreicht werden, wenn die Klimaschutzpotenziale der Biokraftstoffe als ein zentraler Bestandteil des Klimapakets auch tatsächlich genutzt werden. Das Gutachten des BMELV bestätigt, dass die CO2-Minderungskosten beim Biodiesel niedriger sind als bei der reinen Verstromung von Biogas. Es muss die finanzielle Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher gemindert werden, denn der Aufschwung ist nicht bei allen angekommen. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Beimischungsquote - da hat Staatssekretärin Klug vollkommen Recht - ist ein Irrweg. Deshalb muss Angela Merkel, um ein Scheitern ihrer Klimapolitik zu verhindern, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und entscheiden. Ein "weiter so' hat schlimme ökologische und ökonomische Folgen.

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