Ernährung

Mittwoch, 12. März 2008
Happach-Kasan: Der Aufschwung ist im ländlichen Raum nicht angekommen

Anlässlich der Beratungen im Kabinett zur "Politik für ländliche Räume' erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für ländliche Räume Christel HAPPACH-KASAN: Die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe "ländliche Räume' lässt vor dem Hintergrund der schwarz-roten Zerstrittenheit keine Verbesserungen erwarten. Die Bundesregierung hat bisher nahezu nichts zur Stärkung des ländlichen Raumes beigetragen. Die Zerschlagung der Biokraftstoffbranche, initiiert im gemeinsamen Koalitionsvertrag, ist eine Politik der Kapitalvernichtung. Auch die heutige Inszenierung und die verbesserte Breitbandversorgung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung den ländlichen Raum stiefmütterlich vernachlässigt hat. Im ländlichen Raum und vor allem bei den Land- und Forstwirten ist der Aufschwung eindeutig nicht angekommen. Der Agrarbericht zeigt auf, dass die Einkommen in der Landwirtschaft noch immer unter dem gewerblichen Vergleichslohn liegen. Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Gesamtkonzept. Insbesondere die heillose Zerstrittenheit von CDU/CSU und SPD, die keine gemeinsame Position zur Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik finden, schadet dem ländlichen Raum in Deutschland und verhindert eine kraftvolle Vertretung deutscher Interessen in Brüssel. Die FDP will Planungssicherheit und deshalb eine starke erste Säule bis 2013, den Ausstieg aus der Milchquote in 2015, denn sie hat sich in keiner Weise bewährt, und die 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhalten. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, endlich zu einer gemeinsamen Vertretung der Interessen des ländlichen Raumes in Brüssel zusammen zu finden.

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