Grüne Gentechnik

Dienstag, 4. März 2008
Offener Brief an den Bund der Deutschen Landjugend

Sehr geehrte Frau Hartmann, sehr geehrter Herr Hiestand, ich danke Ihnen für die Übersendung Ihres Positionspapiers zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Gerne beziehe ich zu einzelnen Punkten Stellung im Namen der FDP-Bundestagsfraktion. Ich stimme Ihnen zu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke entscheiden, welche Produkte sie kaufen wollen. Damit sie sich entsprechend ihren eigenen Wünschen entscheiden können, müssen die Produkte eine nachvollziehbare und verständliche Verbraucherinformation haben. Als Liberale fühlen wir uns dem mündigen Bürger verpflichtet, der eigenverantwortlich entscheiden möchte und dafür wissenschaftlich fundierte Sachinformationen braucht. Deswegen wollen wir eine transparente Kennzeichnung und lehnen die von der Bundesregierung vorgenommene Aufweichung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik' als Verbrauchertäuschung ab. Wir teilen Ihre Auffassung, dass Deutschland sich dieser neuen Technologie stellen muss, wobei ich anmerken möchte, dass diese Züchtungsmethode, die weltweit bereits seit 11 Jahren im Einsatz ist, inzwischen nicht mehr ganz neu ist. Die erste und wichtigste Frage, die beantwortet werden muss, wenn es um die Beurteilung der Grünen Gentechnik geht, ist die nach der Sicherheit. Werden Menschen und Tiere, die Produkte von (zugelassenen) gentechnisch veränderten Pflanzen essen, dadurch in ihrer Gesundheit beeinträchtigt? Nimmt die Natur durch den Anbau (zugelassener) gentechnisch veränderter Pflanzen Schaden? Beide Fragen können ganz klar mit einem "Nein' beantwortet werden. Informationen dazu werden umfangreich auf den Internetseiten www.biosicherheit.de und www.transgen.de dokumentiert. Wir haben weltweit seit 11 Jahren auf inzwischen 114 Millionen Hektar, das ist die dreifache Fläche Deutschlands, Erfahrung mit dem Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Nutzung. Es sind weltweit keine Schäden berichtet worden und auch die Landjugend nennt keine. Sowohl die ehemalige Ministerin Künast wie auch Minister Seehofer haben bei der Einbringung ihrer Gesetze darauf verwiesen, dass diese Züchtungsmethode sicher ist. Bereits in den Jahren 1991 bis 1993 wurde vom Wissenschaftszentrum Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang van den Daele eine Technikfolgenabschätzung zum Einsatz transgener, herbizid-toleranter Pflanzen durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass nicht die Zuchtmethode, sondern das Zuchtergebnis - die Eigenschaften der einzelnen gezüchteten Sorte - über deren Umweltverträglichkeit entscheidet. In der Europäischen Union ist entschieden worden, dass die Koexistenz des Anbaus von gentechnisch veränderten mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen organisiert werden soll. Diesem Ziel dienen die Freisetzungsrichtlinie, die das Gentechnikgesetz umsetzt, und die Verordnung zur Kennzeichnung. Sie besagt, dass Produkte, die mehr als 0,9% GVO (zufällig und nicht technisch vermeidbar) enthalten, gekennzeichnet werden müssen. Dies ist ein politischer Kompromiss. Für die erfolgreiche Organisation von Koexistenz gibt es in der Landwirtschaft verschiedene Beispiele: Die Saatgutvermehrung ist ein Beispiel, überall auf der Welt wird Saatgut für die nächste Aussaat sortenrein vermehrt, der Bt-Maisanbau in Deutschland aber auch in Spanien ist ein weiteres, genauso wie der Anbau von Erucasäureraps für die Tensidproduktion, der getrennt vom Anbau von Raps für die Lebensmittel- und Biodieselproduktion erfolgen muss. Ebenfalls sind dazu kulturartenspezifisch definierte Abstände erforderlich. Ich stimme Ihnen zu, dass diese ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten. Die Abstandsregelungen haben ausschließlich das Ziel, sicherzustellen, dass Landwirte, die auf den Anbau von GVO verzichten wollen, ihre Ernte nicht kennzeichnen müssen und somit der Haftungsfall nicht eintritt. Wenn auf benachbarten Feldern zwei Landwirte GVO-Mais anbauen, ist ein Abstand erkennbar nicht erforderlich. Private Absprachen zwischen Landwirten sind üblich und sinnvoll und erleichtern die Organisation der Koexistenz. Mir ist nicht verständlich, warum es sinnvoll sein soll, das Auskreuzen von GVO-Mais auf ein Feld, auf dem ebenfalls GVO-Mais angebaut wird, zu verhindern. Die Verhinderung von Absprachen unter Landwirten wäre Schikane. In Deutschland gibt es in geringem Umfang (in 2007 ca. 2.700 ha) den Anbau von Bt-Mais, einem gentechnisch veränderten, gegen den Maiszünsler resistenten Mais. Der Anbau von Bt-Mais ist in den Befallsregionen des Maiszünslers umweltpolitisch sinnvoll, denn sein Anbau ist nach einer großen bayrischen Studie naturverträglicher als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Insbesondere in Brandenburg im Oderbruch tritt der Maiszünsler nahezu flächendeckend auf. Der Anbau von Bt-Mais ist dort eine auch unter Umweltgesichtspunkten sinnvolle Maßnahme. Im Forschungsbericht Heft I 2006 des Senats der Bundesforschungsanstalten wird ausgeführt, dass Bt-Mais in der Regel weniger Pilzgifte enthält als herkömmlich gezüchteter Mais. Angesichts der extremen Giftigkeit dieser Pilzgifte und ihrer kanzerogenen Wirkung ist das Verfüttern von Bt-Mais ernährungsphysiologisch ein Vorteil. Bt-Mais ist gesünder. Die FDP fordert seit Jahren eine Novellierung des Gentechnikgesetzes. Wir wollen ein Gesetz, das die Koexistenz unbürokratisch regelt, eine Haftungsregelung, die Rechtssicherheit schafft. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist das gegenwärtig geltende Gesetz ungeeignet, Rechtssicherheit zu schaffen. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Novelle bietet keine Rechtssicherheit, weil sie nicht klar herausstellt, dass der Schwellenwert der Kennzeichnung auch der Schwellenwert der Haftung ist. Niemand weiß genau, wann der Haftungsfall eintritt. Darüber hinaus setzen wir uns für die Festlegung praktikabler Saatgutschwellenwerte ein. Die durch das Fehlen von Saatgutschwellenwerten bestehende sogenannte "Nulltoleranz' ist nicht praktikabel und nicht sinnvoll. Wir Liberale setzen uns für die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein. Im Fall der Gentechnik bedeutet das für uns, dass Landwirte die Möglichkeit haben sollen, behördlich zugelassene, sichere gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Wenn Landwirte auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten wollen, ist das ihre freie unternehmerische Entscheidung und selbstverständlich können sie sich dazu verabreden. Die EU hat inzwischen entschieden, dass politische Entscheidungen zur Gründung sogenannter "gentechnikfreier Regionen' Landwirte nicht verpflichten können, auf den Anbau von GVO zu verzichten. Angesichts der realen Situation bei der Anwendung von Gentechnik sind "gentechnikfreie Regionen' schon lange nicht mehr im Wortsinn realisierbar. Die FDP wendet sich gegen solche Verbrauchertäuschung. Mir ist bewusst, dass viele Menschen das Gefühl haben, die Grüne Gentechnik bedeute ein Risiko. Sie stehen deshalb der Gentechnik skeptisch gegenüber. Diese gefühlten Risiken nehme ich sehr ernst. Aber gefühlte Risiken können kein Grund sein, die bisher als sehr sicher bewährte Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zu verbieten oder zu behindern. In den elf Jahren des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen sind die hypothetisch als möglich erachteten Gefahren alle nicht eingetreten. Statt weiter über hypothetische Risiken zu debattieren, sollten wir die realen Chancen der Züchtungsmethode nutzen. Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace und langjähriger Direktor von Greenpeace International stellt fest: "In der Abwägung ist klar: Die realen Vorteile von genetischer Modifikation überwiegen bei weitem die hypothetischen Risiken, die von den Gegnern vorgebracht werden.' Er hat Recht. Wie bei der Landjugend stehen auch bei der FDP der Schutz von Mensch, Umwelt und Natur sowie die Sicherung der Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher an erster Stelle. Deswegen haben wir einen umfangreichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/6714), in dem wir die vielen Chancen aufzeigen, die die Anwendung dieser Züchtungsmethode zur Verbesserung der Situation hungernder Menschen, zur Minderung von Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern uns bietet. Wir Liberale sind der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, wenn aus der Situation des Wohlstands heraus wir Europäer die Anwendung einer Züchtungsmethode behindern, die den Menschen in weiten Teilen der Erde die Überwindung von Hunger und Armut ermöglichen könnte. Ich bin gern bereit, die Position der FDP-Bundestagsfraktion näher zu erläutern. Mit freundlichen Grüßen Christel Happach-Kasan

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