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Montag, 3. März 2008
HAPPACH-KASAN: Schwarz-Rot ist der Totengräber der deutschen Biokraftstoffbranche

Zu den aktuellen Berichten über den Zusammenbruch des Biokraftstoffmarkts in Deutschland erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Mit dem Biokraftstoffquotengesetz ist die Bundesregierung zum Totengräber der heimischen Biokraftstoffbranche geworden. Auf großen Gipfeltreffen beschließt die Bundesregierung weit reichende Klimaschutzziele wie die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und einen Anteil von 20 Prozent Erneuerbare Energien am Primärenergieverbrauch. Mit dem Biokraftstoffquotengesetz sorgt sie gleichzeitig dafür, dass 85 Prozent der Kapazitäten zur Biokraftstoffproduktion stillgelegt sind. Mit einer solchen Politik lassen sich die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele nicht erreichen. Zurzeit liegen drei verschiedene Berechnungen zu den Auswirkungen der Besteuerung von Biodiesel vor. Der Zusammenbruch der Biokraftstoffbranche zeigt, dass der erste vom Finanzministerium erarbeitete Biokraftstoffbericht falsch war. Dieser errechnete den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auch bei weiterer Steuererhöhung. Der abgestimmte Biokraftstoffbericht der Bundesregierung ist ebenfalls realitätsfern. Einem Finanzminister, der sich die Zahlen schön rechnet, vertraut niemand. Die Bundesregierung hat bereits mit der Einführung der Biokraftstoffquote als Ersatz für die Steuerbegünstigung das Vertrauen in politische Entscheidungen gestört. Jetzt hat Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Initiative zur Rettung der Branche angekündigt. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist gefordert, auf die Rücknahme der Besteuerung zu drängen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer für Biokraftstoffe zurückzunehmen und eine proportionale Besteuerung einzuführen. Ein entsprechender Vorschlag der FDP liegt der Bundesregierung schon seit langem vor. Die Biokraftstoffpolitik muss sicherstellen, dass nicht Biomasseimporte aus Ländern der dritten Welt dort den Hunger verstärken und zur Zerstörung der Regenwälder beitragen.

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